11311/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.03.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Finanzzentrum Wien Mitte, Bundesfinanzakademie, etc.
In Kürze übersiedeln die Wiener Bezirksfinanzämter in das zentral errichtete Gebäude Wien Mitte. Verschiedenen Informationen nach stehen Qualität des Angebots in keinem günstigen Verhältnis zum Preis/zur Miethöhe.
Im neuen "Finanzzentrum Wien Mitte" soll das vom BMF favorisierte "Bürokonzept 2020" umgesetzt werden, obwohl die Personalvertretung bereits auf Gesundheitsbeeinträchtigungen hinwies.
Dies bedeutet für die MitarbeiterInnen: Glaswände ohne Türen, oftmals regelrechte Großraumbüros, schwingende Doppelböden, etc. Viele, die schon seit Monaten in sogenannten Musterbüros arbeiten müssen, klagen über die unhaltbaren Zustände, die Krankenstände häufen sich.
Darüber hinaus soll jeder Arbeitsplatz "zwei Drittel" mehr als ein üblicher Büroarbeitsplatz kosten. Das führt laut internen Informationen alleine im neuen Finanzzentrum Wien Mitte zu unnötigen Mehrkosten von € 9.000.000 Euro, die aus Steuergeldern bezahlt werden!
Die Mietkosten in Wien Mitte werden weiterhin als Geheimnis gehütet. In Ihrer Beantwortung meiner Anfrage 4462/AB XXIV. GP beantworteten Sie außerdem meine Frage über die zukünftige Miethöhe mit dem Verweis auf zivilrechtliche Regelungen nicht:
Zu 16. und 17.:
Mit der Standortentscheidung Wien Mitte ist es insbesondere möglich, den Flächenbedarf für die vom Umzug betroffenen Finanzämter von derzeit rund 65.181 m² auf dann rund 35.000 m² zu optimieren und damit die Kosten für den laufenden Betrieb nachhaltig zu stabilisieren.
Eine Offenlegung des Mietpreises für Wien Mitte kann aus vertragsrechtlichen Gründen derzeit nicht erfolgen, da dies zu Schadenersatzforderungen an die Republik Österreich führen könnte.
Auch telefonische und mailmäßige Nachfragen fruchten nicht.
Auch ein weiterer Standortwechsel wirft Probleme auf. Die Bundesfinanzakademie übersiedelt 2013 in die Sonnwendgasse am neuen Hauptbahnhof Wien ebenfalls in Privatmiete.
Zur Zeit nutzt die Bundesfinanzakademie eine Fläche von rund 75.000 m². Im neuen Haus sollen es rund 7.000 m² sein (also nicht einmal ein Zehntel der bisherigen Fläche).
Aber die monatlichen Kosten werden mehr als ein Drittel höher sein als bisher. Die Summe der Mehrkosten sollen in 15 Jahren (solange wurde das Mietverhältnis abgeschlossen) rund € 15.000.000,- (15 Millionen !!!) betragen, die aus Steuergeldern berappt werden müssen!
Auch hier werden die Arbeitsplätze gemäß "Bürokonzept 2020" gestaltet - trotz plausibler Einwände der Personalvertretung, da sich der Schulbetrieb nicht mit dem in Finanzämtern vergleichen lässt. Daraus sollen unnötige Mehrkosten aus Steuergeldern von immerhin € 300.000,- erwachsen.
Einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld in Ihrem Haus lässt auch folgendes Vorkommnis missen:
Der Leiter der Kommunikationsabteilung im BMF gab vor zwei Jahren einen Werbefilm für das BMF in Auftrag (Auftragnehmer 7Production, Auftragswert € 50.000,-), der von hauseigenen Experten als völlig falsch konzipiert zurückgewiesen wurde! Link zum Film: http://bmf-webtv.ots.at/bmf Titel: Wir sind die Österreichische Finanzverwaltung. Der Film wurde kurz nach Fertigstellung nicht mehr gezeigt und wird auf der HP so versteckt, dass man ihn nur mühsam findet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch ist die Quadratmeter-Miete pro Monat im zukünftigen Finanzzentrum Wien Mitte, das die Wiener Bezirksfinanzämter beheimaten soll?
2. Wie viel Großraumbüros sind beabsichtigt? Wie viel Personen sollen jeweils darin arbeiten?
3. Zu welchem Ergebnis kamen die Testpersonen in diesen neuen Büroräumlichkeiten? Welche Konsequenzen werden gezogen?
4. War die Fa Renz & Rhode Bestbieter bei der Ausschreibung der Glaszwischenwände?
5. Wenn nein, warum verfügt sie trotzdem über ein Quasi-Monopol bei Glaswänden in Finanzämtern?
6. Wie hoch liegt die Miete und der Betriebskostenbeitrag pro Quadratmeter der Bundesfinanzakademie im derzeitigen Objekt, wie hoch soll sie dann am Hauptbahnhof sein?
7. Bei wem wird die Bundesfinanzakademie eingemietet sein?
8. Wer ist der Eigentümer des derzeitigen Standorts?
9. Wer gab den oben genannten Werbefilm auf Basis welcher Konzeption mit welchem Ziel in Auftrag?
10. Warum wurde er nicht wegen Falschkonzeption bereits in den Anfängen storniert?