11316/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Neuordnung der Zentralstelle (Ministerweisung Nr.230/2012)

Die Ministerweisung vom 23.02.2012 Nr.230/2012 lautet wie folgt:

1. Mit Ministerweisung 227/2011 wurde die Sektion I beauftragt, Vorschläge zur Neuordnung der Geschäfte und Kompetenzen für die Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorzulegen. Die mit S90582/1—S I/2012 vom 31.01.2012 vorgelegten Vorschläge zur Neuordnung der Zentralstelle einschließlich der erforderlichen Sofortmaßnahmen werden hiermit genehmigt.

2. Das am 10.02.2012 im Ministerrat beschlossene Stabilitätspaket 2012-2016 bedeutet neben signifikanten Änderungen der Budgetlage auch Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation des Ressorts.

3. Meine Zielsetzung ist es nunmehr, durch eine sektionsübergreifende Arbeitsgruppe sowohl die Geschäftseinteilung der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport unter Bedachtnahme auf die Intention der Haushaltsrechtsreform als auch die strukturellen Reformmaßnahmen aufgrund des Stabilitätspaktes bearbeiten zu lassen. Im Einvernehmen mit dem Leiter der Sektion I und dem Leiter der Sektion V beauftrage ich den Chef des Generalstabes, den Leiter der Arbeitsgruppe vorzuschlagen.

4. Der Generalstab, die Sektionen I und V, die Gruppe Revision sowie Komm haben die für die Bearbeitung erforderlichen Ressourcen mit Priorität verfügbar zu machen.

5. Mir ist regelmäßig über den Bearbeitungsfortschritt zu berichten. Jedenfalls sind bis Termin 23. April 2012 Optionen für die prinzipiellen Aufgabenzuordnungen und Zuständigkeiten vorzulegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie sehen die vorgelegten Vorschläge zur Neuordnung der Zentralstelle im Detail aus?

2. Um welche „erforderlichen Sofortmaßnahmen“ handelt sich?

3. Welche konkreten Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation des Ressorts, die durch das Stabilitätspaket bedingt sind, sind geplant?

4. Welche konkreten „strukturellen Reformmaßnahmen“ sind in der Weisung unter Punkt 3 angesprochen?

5. Wie sieht der aktuelle Bearbeitungsfortschritt in diesem Zusammenhang aus?

6. Wurden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt?

7. Wenn ja, welche?

8. Welche Kosten entstanden dadurch?