11326/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Tamandl,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Unterlagenaustausch zwischen Abg. Dr. Peter Pilz und der Staatsanwaltschaft Wien

Den unterzeichnenden Abgeordneten wurde folgender Sachverhalt berichtet:

Am Montag, den 2. April 2012, stellte Abg. Dr. Peter Pilz auf seinem Blog www.peterpilz.at einen Artikel mit dem Betreff „Sachverhalt Hakl“ online. Im Artikel schreibt Dr. Pilz, dass er mit heutigem Tage - sohin am 2. April 2012 - eine Sachverhaltsdarstellung bzgl. der Thematik rund um kolportierte Wahlkampfspenden der Telekom an die Abg. Mag. Karin Hakl an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt habe.

Die Sachverhaltsdarstellung ist dem Blogbeitrag als Download beigefügt. Am Vormittag des 2. April 2012 war diese noch als Word-Dokument verfügbar, am Nachmittag wurde sie bereits durch eine PDF-Datei ausgetauscht. Aus den Detailinfos der Dokumenteneigenschaften der Word-Datei ist ersichtlich, dass die Sachverhaltsdarstellung von einem Mitarbeiter des Grünen Parlamentsklubs verfasst und zuletzt von Dr. Pilz am 29.03.2012 gespeichert wurde.

Auf Seite drei der Sachverhaltsdarstellung schreibt Dr. Pilz:

„Drei Rechnungen der Headquarter Werbeagentur GmbH an die Valora Unternehmensberatungs- und Beteiligungs AG aus dem Oktober 2008 sind dem Einschreiter aus seiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Korruption bekannt und liegen auch der Staatsanwaltschaft Wien vor.“

Mit heutigem Wissensstand (05. April 2012) liegen diese konkreten drei Rechnungen dem Untersuchungsausschuss nicht vor, sondern lediglich Umsatzjournale der Valora. Es stellt sich daher die Frage, woher Dr. Pilz diese Rechnungen bekannt sind und woher er weiß, dass diese Rechnungen der Staatsanwaltschaft Wien vorliegen.

Die Unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Werden Sie aufgrund des in der Einleitung dieser Anfrage geschilderten Sachverhalts dafür sorgen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen unbekannte Täter in der Staatsanwaltschaft Wien wegen §§ 302 StGB bzw. 310 StGB eingeleitet werden?

2. Werden Sie aufgrund des in der Einleitung dieser Anfrage geschilderten Sachverhalts dafür sorgen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Dr. Peter Pilz wegen §§ 302 StGB bzw. 310 StGB und § 12 StGB eingeleitet werden?

3. Können Sie ausschließen, dass durch die Staatsanwaltschat Wien vertrauliche Ermittlungsakten zu den Themenkreisen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an dritte Personen im Allgemeinen, an Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Besonderen, außer im Wege der Übermittlung über die Parlamentsdirektion weiter gegeben wurden?

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die mutmaßliche Weitergabe von vertraulichen Ermittlungsakten an dritte Personen in Zukunft zu verhindern?