11335/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Geheim-Gutachten zu IKT-Konzentration

Die beabsichtigten Sparpaket-Beiträge des BMLFUW enthielten teilweise höchst kritikwürdigen Einschnitte, beispielsweise „Korrekturen“ der vom Bundesminister offenbar für zu hoch befundenen Finanzierung des Umweltbundesamtes. Im Zusammenhang mit der Debatte über dieses Paket wurde eine Reihe weiterer „im Strukturbereich vorgesehenen Maßnahmen“ bekannt, die über einen eigenen Masterplan „raschest umzusetzen“ seien.

In diesem Zusammenhang soll auch eine Neuorganisation der IT-Infrastruktur im BMLFUW „raschest“ zur Umsetzung gelangen. Diese IKT-Konzentration soll mit 5 Mio Euro pro Jahr durchaus erkleckliche Beiträge zur Budgetentlastung beitragen, zugleich aber offenbar nichts kosten.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie diese Einsparungen zustande kommen sollen. Dies umsomehr, als es sich bei dem zur Rechtfertigung dieser IKT-Konzentration angeführten „vielversprechenden Gutachten“, das bereits vorab herbeigeschafft wurde, um ein Staatsgeheimnis zu handeln scheint, das selbst vor höchstrangigen InsiderInnen geheim gehalten wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welches „vielversprechende“ Gutachten zur Konzentration/Neuordnung der IT-Infrastruktur im BMLFUW liegt Ihnen vor?

2) Für wen – Hardware-Zulieferer, Gutachter mit Folgeauftragschancen, … – ist das Gutachten konkret „vielversprechend“?

3) Wer hat dieses Gutachten verfasst?

4) Wann erfolgte der Auftrag für dieses Gutachten?

5) Wer hat diesen Auftrag seitens des BMLFUW a) veranlasst und b) gezeichnet?

6) Welche Kosten sind für das Gutachten angefallen?

7) Was sind die konkreten Ergebnisse des Gutachtens?

8) Welche Schritte empfiehlt das Gutachten im Einzelnen und welche Einsparungen können dadurch jeweils erzielt werden?

9) Welche Kosten sind mit der IKT-Konzentration verbunden – zB für Hardware- und Softwareanschaffung, Begleitung durch externe ExpertInnen, …?

10) Welche Dienststellen des BMLFUW und nachgeordnete Dienststellen sollen vom IKT-Konzentrations-Vorhaben erfasst werden?

11) Wie sieht der konkrete Zeitplan für das IKT-Konzentrations-Vorhaben aktuell aus?

12) Sind sie bereit das „vielversprechende Gutachten“ öffentlich zugänglich zu machen? Wenn nein warum nicht?