11345/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verlassenschaften: Vermögen für die Republik Österreich durch das Heimfallsrecht 2011“

In der AB 8179/XXIV.GP vom 10.06.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zu „Verlassenschaften: Heimfallsrecht der Republik Österreich“ vom der Bundesministerin für Justiz beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Verlassenschaftsfällen ist im Jahr 2011 die Verlassenschaft dem Staat anheimgefallen?

2. Welche Vermögenswerte wurden im Jahr 2011 von der Republik übernommen?

3. In wie vielen Fällen hat im Jahr 2011 die Republik Österreich ihr Recht gegenüber unberechtigten Erben mit der sogenannten Heimfälligkeitsklage geltend gemacht?

4. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten?

5. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 eine Erbschaftsklage gegen die Republik eingebracht?

6. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte mussten dabei die Republik herausgeben?

7. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 eine Erbschaftsklage gegen Scheinerben eingebracht?

8. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten?