11354/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Justiz

betreffend breite Öffentlichkeit im StGB

BEGRÜNDUNG

Die folgenden Tatbestände sind seit der Einführung des Strafgesetzbuches im Jahr 1974 nicht novelliert worden.

§ 111 StGB	Üble Nachrede
§ 248 StGB	Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
§ 281 StGB	Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze
§ 282 StGB	Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen
§ 317 StGB	Herabwürdigung religiöser Symbole

Alle aufgezählten Paragraphen beinhalten das Tatbestandselement der „breiten Öffentlichkeit“. Mit dem Aufkommen des Internets in den 90er-Jahren ist es ungleich einfacher geworden, eine solche „breite Öffentlichkeit“ zu erreichen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Strafverfahren wurden in Österreich (unter anderem) aufgrund von § 111 StGB – Üble Nachrede in den Jahren 1975-2011 (gegliedert nach Jahren) geführt?

2. Wie viele Ankalgen (gegliedert nach Jahren) gab es?

3. Wie viele Verurteilungen (gegliedert nach Jahren) gab es?

4. Wie viele Strafverfahren wurden in Österreich (unter anderem) aufgrund von § 248 StGB - Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole in den Jahren 1975-2011 (gegliedert nach Jahren) geführt?

5. Wie viele Ankalgen (gegliedert nach Jahren) gab es?

6. Wie viele Verurteilungen (gegliedert nach Jahren) gab es?

7. Wie viele Strafverfahren wurden in Österreich (unter anderem) aufgrund von § 281 StGB - Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze in den Jahren 1975-2011 (gegliedert nach Jahren) geführt?

8. Wie viele Ankalgen (gegliedert nach Jahren) gab es?

9. Wie viele Verurteilungen (gegliedert nach Jahren) gab es?

10. Wie viele Strafverfahren wurden in Österreich (unter anderem) aufgrund von § 282 StGB - Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen in den Jahren 1975-2011 (gegliedert nach Jahren) geführt?

11. Wie viele Ankalgen (gegliedert nach Jahren) gab es?

12. Wie viele Verurteilungen (gegliedert nach Jahren) gab es?

13. Wie viele Strafverfahren wurden in Österreich (unter anderem) aufgrund von § 317 StGB – Herabwürdigung religiöser Symbole in den Jahren 1975-2011 (gegliedert nach Jahren) geführt?

14. Wie viele Ankalgen (gegliedert nach Jahren) gab es?

15. Wie viele Verurteilungen (gegliedert nach Jahren) gab es?