11366/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

 

an Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich, betreffend die Verpachtung von Jagdrevieren durch die Österreichische Bundesforste AG in Tirol.

Die Jagd hat in Tirol besondere Bedeutung wie jüngste Ereignisse und politische Stellungnahmen dazu in Tirol beweisen (s dazu: NZZ 12.4.2012 „Politisch brisante Jagdausflüge“; Die Zeit 12.4.2012 „Platters Blattschuss“). Das von den obersten tirolischen Amtsträgern geäußerte Selbstverständnis über Zuwendungen an Politiker im Zusammenhang damit, veranlasst die unterfertigten Abgeordneten die Tiroler Verhältnisse weiter zu hinterfragen.

 

Dabei geht es nicht nur um Jagdeinladungen, sondern auch um die Frage, inwieweit sich die Österreichischen Bundesforste als größter Grundeigentümer in Tirol, durch die Überlassung von Jagdrevieren zu Sonderkonditionen an einem „Kreislauf des Gebens und Nehmens“ beteiligen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister DI Nikolaus Berlakovich folgende Anfrage:

 

  1. Welche Sicherungssysteme bestehen, damit die lokalen Forstbetriebe der Österreichischen Bundesforste (Forstbetrieb Unterinntal in Hopfgarten, Forstbetrieb Oberinntal in Hall) bei der Verpachtung von Jagden politische Amtsträger als Pächter oder Personen im Umfeld solcher Amtsträgern nicht unsachlich bevorzugen?

 

  1. Wenn derzeit keine Sicherungsmechanismen gem Z 1 existieren sollten, bis wann ist an die Einführung solcher Mechanismen gedacht?

 

  1. Wer von den Abgeordneten des Tiroler Landtags und von den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung ist derzeit Pächter eines Jagdreviers der Österreichischen Bundesforste in Tirol?

 

  1. Wer von den Abgeordneten des Nationalrates oder

Bundesrates ist derzeit Pächter eines Jagdreviers der Österreichischen Bundesforste in Tirol?

 

  1. Der verhältnismäßig größte Grundbesitz der österreichischen Bundesforste liegt in den politischen Ortsgemeinde Sölden (zuständig Forstbetrieb Hall) sowie in Gerlos (zuständig: Forstbetrieb Hopfgarten). a) Wer besitzt derzeit einen aufrechten Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier einliegend in den Katastralgemeinden Gerlos oder Sölden? b) Welche Fläche umfasst das jeweilige Revier? c) Welchen Jagdpachtzins bezahlt der betreffende Pächter jährlich?