11367/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Spindelberger und Genossen,

an die Bundesministerin für Justiz

unzureichende Anfragebeantwortung 9742/AB zur Anfrage 9847/J („Jurist/innen in der Unternehmensberatung")

Die parlamentarische Anfrage 9847/J zielte darauf ab ob daran gedacht ist, ein Rechtsdienstleistungsgesetz zu verabschieden, welches Unternehmensberatern künftig ermöglicht mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen erbringen zu dürfen. Auf diesen Kern der Anfrage, nämlich Juristen in der Unternehmensberatung, wird in der Beantwortung in keiner Weise eingegangen.

Dies geht u.a. auch aus der von Ihnen zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 9. August 2006, 4 Ob 111/06m, welche sich auf den „typischen Unternehmensberater ohne rechtswissenschaftliches Studium“ bezieht, hervor.

Aufgrund der unzureichenden Anfragebeantwortung 9742/AB richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

Inwiefern würde sich Ihre Beantwortung zu den einzelnen Anfragepunkten inhaltlich ändern, wenn Sie den Kern der Anfrage, nämlich Juristen (d.h. Mag. oder Dr.) in der Unternehmensberatung, berücksichtigt hätten?