1138/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.03.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Huber, Mag. Stadler, Schenk

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend einer Blumenkampagne der Agrarmarkt Austria

 

 

Die AMA beginnt im März eine Kampagne zur Bewerbung von Blumen und Pflanzen im Rahmen eines durch die EU kofinanzierten Projektes. Dabei sollen unter anderem 10 Beiträge in ORF 2 ausgestrahlt werden. Dort sollen Informationen über Blumen- und Pflanzenarten sowie Tipps zur richtigen Pflanzung und Pflege von Beet- und Balkonpflanzen, Stauden und Gehölz sowie zur Verlängerung der Haltbarkeit von Schnittblumen gegeben werden.

Nun ist grundsätzlich nichts gegen solch ein EU-Projekt einzuwenden. Es stellt sich nur die Frage, warum gerade die Agrarmarkt Austria mit ihren eingehobenen Beiträgen von Landwirten oder Schlachthöfen und den ihr zukommenden Mitteln aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums die Aufgabe der Bewerbung übernommen hat. Sicherlich ist die längere Haltbarkeit von Schnittblumen besonders in Schlachthöfen dazu geeignet das Betriebsklima – in doppelter Hinsicht - zu verbessern. Eine Bewerbung dieser Maßnahmen durch die AMA ist allerdings eher ungewöhnlich.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachfolgende

 

 

Anfrage:

 

 

  1. Sehen Sie die Bewerbung von Schnittblumen von Floristen und Baumschulen als Aufgabe der Agrarmarkt Austria?

 

  1. Wer in der AMA ist für diese Entscheidung verantwortlich?

 

  1. Gibt es Überlegungen, gegen den/die Verantwortlichen rechtliche Schritte einzuleiten?

 

  1. Sind in diesem Fall teile der Aufgaben der Wirtschaftskammer auf die AMA übertragen worden?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, wie viel Geld die AMA jährlich für Werbung ausgibt?

 

  1. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort Aufzeichnungen darüber vor, wie hoch der Anteil der AMA-Werbung für Produkte ist, die nicht dem Agrarbereich zuzuordnen sind?

 

  1. Werden seitens Ihres Ressort Maßnahmen überlegt, gegen die Bewerbung von nicht agrarischen Produkten durch die AMA vor zu gehen?

 

  1. Gibt es Befragungen der AMA-Beitrag leistenden Landwirte, ob sie mit diesen Werbemaßnahmen der AMA einverstanden sind?

 

  1. Wurden die beitragsleistenden Landwirte und Schlachthöfe über diese Werbeaktion der AMA unterrichtet?

 

  1. Wird diese Bewerbung von Baumschulen, Floristen und Gärtnern durch die AMA auch mit Geld aus dem Budget Ihres Ressort finanziert?

 

  1. Wie hoch waren die Zahlungen Ihres Ressorts and die AMA im Jahr 2007 und 2008?

 

  1. Werden Sie sich hinkünftig dafür einsetzten, dass die AMA sich ausschließlich auf die optimale Vermarktung von in bester Qualität durch österreichische Landwirte produzierte Produkte wie Milch, Milchprodukte, Fleisch und Fleischwaren konzentriert?

 

  1. Gibt es gesetzliche Überschneidungen, wenn die AMA Aufgaben der Wirtschaftskammer übernimmt?