11386/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend ordnungsgemäße Versteuerung eines Testfahrzeuges der Grünen

Aktuell wird sehr viel über Geschenkannahme und Korruption diskutiert und geredet. Um der Politik wieder ein saubereres und positives Image zu verschaffen, ist es daher dringend notwendig, gegen jegliche Form der Korruption und Bestechlichkeit vorzugehen und diese aufzudecken.

Im Jahr 2007 übernahmen die damalige 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig und der damalige Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen je ein Toyota Prius Hybridfahrzeug für ein Jahr zu Testzwecken - bekamen dieses also offensichtlich gratis zur Verfügung gestellt. Allerdings wurde auf der Homepage der Grünen für den Toyota Hybrid Drive geworben, nachzulesen ist das Lobbying unter www.gruene.at/verkehr/artikel/lesen/13935.

Ebenso wurde auf der Seite von Toyota Werbung für die Grünen betrieben, nachzulesen unter http://retailers.toyota.at/about/news_and_events/news_auris.aspx. Es erfolgte also ein Vorteil für beide Seiten. Dies entspricht sicherlich nicht dem unbestechlichen Bild des Politikers, mit dem sich die Grünen so gerne darstellen.

Ob diese Geschenkannahme versteuert wurde, geht nicht aus den Aussagen hervor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurde die Weitergabe der beiden Testfahrzeuge seitens Toyota samt gegenseitiger Werbung auf den Internetseiten der beiden „Vertragsparteien“ ordnungsgemäß (den Finanzbehörden) gemeldet?

2. An wen, wann und wie lange wurden die beiden Testfahrzeuge offiziell übergeben?

3. Wurden die Gratis-Zur-Verfügungstellung der beiden Toyota Prius Hybridfahrzeuge an die beiden Grün-Politikern Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen im Jahr 2007 von diesen ordnungsgemäß der Finanz gemeldet und allenfalls versteuert?

4. Wem sind einem offiziellen Amtsträger der Republik, konkret geht es um die ehemalige 3. Präsidentin des Nationalrates, gratis zur Verfügung gestellte Fahrzeuge, zu melden und zu versteuern?

5. Wurde das Fahrzeug auch für offizielle Zwecke verwendet?

6.  Wenn ja, welche steuerlichen Konsequenzen sind damit verbunden?

7. Wurde die Gratis-Zur-Verfügungstellung der beiden Toyota Prius Hybridfahrzeuge an die beiden Grün-Politikern Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen seitens der Finanzbehörden geprüft?

8. Wenn ja, wann, war es eine Routineprüfung und zu welchem Ergebnis hat die Prüfung geführt?

9. Wenn nein, warum nicht bzw. wird es noch eine diesbzgl. Prüfung geben?