11389/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Geldwäsche

 „kärnten.orf.at“ berichtete am 21.3.2012 unter dem Titel „Freispruch in Geldwäscheprozess“ folgenden Artikel:

„Die Republik Österreich ist wohl um 123.500 Euro reicher. Bei einem Geldwäscheprozess am Landesgericht Klagenfurt wollte am Montag niemand der Eigentümer des Geldes sein. Der Geldkurier war auf dem Weg nach Wien in Kärnten erwischt worden.

Angeklagt war ein 41 Jahre alter Mann aus Montenegro. Er sagte am Montag aus, er sei 2009 von einem Freund gebeten worden, das Geld in Mailand auf einem Parkplatz abzuholen, im Wagen zu verstecken und dann über die Grenze und nach Wien zu bringen. Als der Mann bei einer Routinekontrolle in Grafenstein auffiel, wurde der Wagen von einem Polizeihund durchsucht. Der Hund fand das Bargeld: 123.500 Euro. Der 41-Jährige wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche festgenommen.

„Auftraggeber“ gehört Geld nicht

Am Montag sagte auch der vermeintliche Freund und Auftraggeber als Zeuge aus. Das Geld gehöre ihm nicht und er habe den Angeklagten schon seit drei Jahren nicht gesehen, so der Zeuge. Nach nur einer halben Stunde beendete Richterin Aylin Aydinonat das Verfahren mit einem Freispruch im Zweifel.

Um Geldwäsche handle es sich, wenn das Geld aus einem Verbrechen stammt, so die Richterin. Der Kurier könne auch verurteilt werden, wenn er nur eine vage Vermutung habe, dass das Geld nicht sauber ist. Da aber niemand auf das Geld Anspruch erhebt, könne dessen Ursprung nicht eruiert werden. Und wenn das so bleibt, wird es Staatseigentum. ….“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

                                                     Anfrage

1. Wie viele Verfahren wegen Geldwäsche gab es in Österreich in den letzten drei Jahren? (aufgegliedert auf Bundesländer und Jahre)

2. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es? (aufgegliedert auf Strafmaß und Bundesländer und Jahre)
3. Zu wie vielen Freisprüchen kam es? (aufgegliedert auf Bundesländer und Jahre)
4. Wie viel Geld wurde diesbezüglich in den letzten drei Jahren sichergestellt? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
5. Auf wie viel sichergestelltes Geld wurde in den letzten drei Jahren kein Anspruch erhoben? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
6. Was passierte mit diesem Geld?
7. Auf wie viel sichergestelltes Geld wurde in den letzten drei Jahren Anspruch erhoben? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
8. Was passierte mit diesem Geld?