11400/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Podgorschek

und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend

„Laufend steigende Mehreinnahmen  bei Pacht/Vermietung und was damit geschieht“

Aus dem Jahresbericht der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf AG) ist deutlich herauszulesen, dass es Jahr für Jahr erhöhte Einnahmen im Bereich Verpachtung und Vermietung gibt. Dieser kontinuierliche Anstieg an Einnahmen macht gerechnet vom Jahr 2008 bis 2010 im Bereich der Verpachtung Mehreinnahmen im Wert von 1 Mio. Euro und im Bereich der Vermietung Mehreinnahmen im Wert von 200.000 Euro aus. Ein solch markanter Anstieg, vor allem im Bereich der Pacht, ist außerordentlich. Das letzte aktuelle Beispiel für eine Erhöhung der Pacht ist an den  Allensteiger Bauern zu beobachten, auch hier wird von einer Budgetnot gesprochen. Ganz anders geht dies aber aus dem Jahresbericht der ÖBf hervor! Hier sieht man nur deutliche Mehreinnahmen.

Aufgrund dieses Sachverhalts richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Warum steigen jährlich Pacht und Miete bei der ÖBf AG?

2. Was wird mit diesen Mehreinnahmen finanziert?

3. Wie sehen die Ziele zur Tilgung finanzieller Verbindlichkeiten der ÖBf AG aus?

4. Ist mit weiteren Erhöhungen im Bereich Pacht und Miete zu rechnen?

5. Wenn ja, wie wird versucht Mehreinnahmen nicht nur zu Lasten der Pächter auszutragen?

6. Warum wird die Pacht in OÖ vor allem im Bereich der Seegründe und Seenutzung stetig erhöht?

7. Was geschieht speziell mit diesen Geldern?