11404/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Amputationsstrafen in Ägypten.

Die Republik Österreich steht seit dem Inkrafttreten des Kulturabkommens (11.09.1973) mit der Arabischen Republik Ägypten in einem gemeinsamen Arbeitsprogramm.

Laut einem Artikel der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) debattierte das ägyptische Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Amputationsstrafen und weiteren Einschränkungen von Frauenrechten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte alarmierend berichtet, sieht dieser Gesetzesentwurf, mit dem Titel "Had al-Haraba" (einbracht von einem Abgeordneten der fundamentalistischen Nour-Partei der ägyptischen Salafisten) unter anderen das Abtrennen von Händen und Füßen aber auch die Hinrichtung als Strafe für Diebstahl oder bei "Verbrechen gegen die Gesellschaft" vor.

Die IGFM appelliert daran, die Situation in Ägypten weiter aufmerksam zu beobachten, da sich alarmierende Entwicklungen bezüglich der Menschenrechte anbahnen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist der oben angeführte Gesetzesentwurf dem österreichischen Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt?

2. Wurden im Rahmen des Kulturabkommen Bemühungen unternommen mit einem ägyptischen Vertreter bezüglich des Gesetzesentwurfes in Kontakt zu treten?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit wem?
Wenn ja, mit welchen Ergebnis?

Wenn nein, wieso nicht?

3.         Gibt es eine österreichische Stellungnahme bezüglich des oben angeführten Gesetzesentwurfes in Ägypten?