11407/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Vollziehung des LMSVG im Jahr 2011“

Mit der AB 7998/XXIV.GP vom 25.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Lebensmittelunternehmen (Erzeuger, Handel und Importeure) sollten im Jahr 2011 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der Bundesländer aufgrund des Revisions- und Probenplanes in Österreich überprüft werden (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Lebensmittelunternehmen wurden 2011 tatsächlich durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der Länder kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie hoch war das von Ihrem Ressort im Jahr 2011 vorgegebene Plansoll bei der Ziehung Lebensmittelproben in Österreich (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

4. Wie viele Lebensmittelproben wurden nach diesen Vorgaben des Ressorts im Jahr 2011 tatsächlich von den Lebensmittelaufsichtsorganen der Länder gezogen und in Folge untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

5. Wie viele dieser Lebensmittelproben wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten für Kärnten, Vorarlberg und Wien zur Analyse weitergeleitet?
Was waren die Ergebnisse dieser Analysen (Befund)?
Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES bzw. der Landesanstalten beurteilt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurde bei diesen Untersuchungen Dioxin in Lebensmitteln nachgewiesen (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

7. Welche Schwerpunktuntersuchungen „Dioxin“ in Lebensmitteln wurden vom Ressort in den letzten 3 Jahren in Auftrag gegeben?
Welche Ergebnisse wurden erzielt?

8. Wie viele Proben wurden im Jahr 2011 auf Bauernhöfen und im Rahmen der Direktvermarktung durch die LM-Aufsichtsorgane der Länder gezogen?
Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Untersuchungsanstalten der Bundesländer weitergeleitet?
Was waren die Ergebnisse dieser Analysen (Befund)?
Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES bzw. der Landesuntersuchungsanstalten beurteilt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurde bei diesen Untersuchungen Dioxin in Lebensmitteln nachgewiesen (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

10. Wie viele und welche Maßnahmenbescheide nach dem LMSVG bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2011 in Österreich durch die Lebensmittelaufsichtsorgane nach Kontrollen und Gutachten verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Welche und wie viele Lebensmittel mussten dabei in diesem Jahr beschlagnahmt werden (Ersuche um Mengenangaben und Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?

12. Wie viele Organstrafmandate wurden wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften im Jahr 2011 in Österreich verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 wegen Verstoßes gegen geltende lebensmittelrechtliche Bestimmungen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. .In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung?
Welche Entscheidungen wurden getroffen (Aufschlüsselung auf UVS)?

16. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?
Welche Entscheidungen wurden dabei getroffen?

17. Zu wie vielen gerichtlichen Anzeigen nach dem StGB (z.B. Körperverletzung, Gemeingefährdung) kam es im Rahmen von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen durch die zuständigen Behörden etc. im Jahr 2011?
Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen nach dem LMSVG wurden durch die zuständigen Behörden etc. im Jahr 2011 erstattet?
Welche konkreten Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

19. Wie hoch waren im Jahr 2011 in der AGES die durchschnittlichen Probenkosten einer Lebensmitteluntersuchung (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

20. Wie viele Personen waren im Jahr 2011 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

21. Wie viele amtliche Proben wurden 2011 in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
EU- Mitgliedsstaaten)?

22. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2012 pro 1.000 Einwohner gezogen?
Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?

23. In welcher Form und in welchem Umfang wurden im Jahr 2011 Lebensmittelimporte aus Drittstaaten kontrolliert (z.B. an den Grenzkontrollstellen)?

24. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2011 statt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten die Analysen und Gutachten?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

25. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch das Ressort im Jahr 2011 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (bzw. BAES) und der Vollziehung – insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern – zu erreichen?
Hat sich das „Portal KVG Verbrauchergesundheit“ bewährt?

26. Welche derartiger Verfügungen und Weisungen wurden 2012 bereits erlassen?

27. Welche konkreten EU-Rechtsakte müssen zum europäischen Lebensmittel- und Veterinärrecht in Österreich im Jahr 2012 umgesetzt werden?

28. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2011 mitgearbeitet?
Um welche Zielsetzung ging es?
Welche konkreten Ergebnisse wurden bei diesen Projekten jeweils erzielt?

29. An welchen Überwachungs- und Kontrollprojekten nimmt Österreich im Jahr 2012 teil?

30. Wann fanden in Österreich die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung lebensmittelrechtlicher und veterinärrechtlicher Bestimmungen statt?

31. Was waren die konkreten Ergebnisse der letzten Inspektionen?
Welche Empfehlungen wurden durch die EU-Kommission ausgesprochen?

32. Wie lautet der diesbezügliche Arbeitsplan der Europäischen Kommission über beabsichtigte Kontrollvorhaben der Generaldirektion SANCO?
Wann werden dazu die nächsten EU-Inspektionen in Österreich stattfinden?

33. Wie viele behördliche LM-Proben befanden sich mit Stichtag 31.12.2011 zur lebensmittelrechtlichen Untersuchung, Analyse und Risikobewertung in den
AGES-Instituten (Aufschlüsselung der offenen Proben auf Institute)?

34. Wie viele dieser behördlichen LM-Proben wurden vor dem Stichtag 31.12.2011 gezogen und der AGES zur Analyse übergeben (Aufschlüsselung der offenen Proben auf Institute)?

35. Bei wie vielen behördlichen LM-Proben dauerten die lebensmittelrechtliche Analysen und Risikobewertung durch die AGES im Jahr 2011 länger als 6 Monate ab Einlangen im jeweiligen Institut (Aufschlüsselung auf LM-Probe)?