11413/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Zwangspensionierung bei der Österreichischen Post AG“

Begründung

Laut Angaben aus der ehemaligen Belegschaft werden bei der Österreichischen Post AG, deren Eigentümer zu 52,8% die ÖIAG und damit die Republik Österreich ist, wiederholt „Zwangsfrühpensionierungen“ durchgeführt. Hintergrund dafür könnte der radikale und rasche Abbau von Personal sein. Allerdings wurde im Zuge des Ende März beschlossenen Stabilitätspaket ein erschwerter Zugang zu Invaliditäts- und Frühpensionierungen (unter erheblichen Druck der ÖVP), sowie Anhebung des faktischen Pensionsalters beschlossen. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass gerade in staatsnahen Betrieben, wie im Fall der Österreichischen Post AG, Menschen gezwungen werden, frühzeitig in Pension zu gehen. Wie kann es sein, dass die Post, ihre Kosten ganz einfach auf den Steuerzahler abwälzt? Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dann stellt sich weiters die Frage, warum die ÖIAG als Mehrheitseigentümer dem Vorstand weiterhin das Vertrauen ausspricht?

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Finanzministerin nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass ungerechtfertigte Pensionierungen bei der Österreichischen Post AG erfolgen? Wenn ja – warum?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als Finanzministerin ergreifen, um derartige Vorkommnisse einzustellen?

3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Erwerbstätigkeit älterer ArbeitnehmerInnen zu forcieren?

4. Mit welchem durchschnittlichen Alter gehen die MitarbeiterInnen der Österreichischen Post AG in Pension?

5. Wie viele MitarbeiterInnen gingen 2006-2011 pro Jahr in Pension? (Aufschlüsselung nach Jahren und Antrittsalter)

6. Sind Ihnen krankheitsbedingte frühzeitige Pensionierungen bekannt?