11425/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Jury
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend ÖVAG und Kommunalkredit
Wie die Bankenrettung in Österreich funktioniert, konnte in den letzten Wochen nicht nur im Parlament verfolgt werden, sondern auch in den Medien nachgelesen werden. Hier werden, ohne groß nachzufragen, Milliarden in die Kommunalkredit und die ÖVAG gesteckt. Nicht nachvollziehbar ist dabei, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Bei dieser Notverstaatlichung ging Österreich Verpflichtungen gegenüber der BayernLB in Höhe von 3 Milliarden Euro ein, welche der Steuerzahler begleichen muss. Auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Bayern wurde gleich zur Gänze verzichtet. Der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria könnte man wohl auch eine politische Motivation unterstellen, denn anders sind die Bonifizierungen der Hauptakteure und Mitverantwortlichen nicht zu erklären.
Im Gegensatz dazu, wird die Rettung der ÖVAG und der Kommunalkredit gleich in das Belastungspaket der Regierung hineingerechnet, obgleich die Finanzministerin im Oktober letzten Jahres von einer Tageszeitung wie folgt zitiert wurde: „Fekter sehe im Allgemeinen derzeit keine Notwendigkeit für neue Staatshilfen an die Banken. Geld dafür wäre aus dem früheren Bankenhilfspaket noch vorhanden. Von den 15 Milliarden Euro für Kapitalzuschüsse aus dem Bankenpaket 2008, seien noch 6 Milliarden Euro verfügbar“.
Zurückhaltend agiert die Finanzprokuratur dagegen bei der ÖVAG und der Kommunalkredit. Bei der Hypo Alpe Adria wurde nicht nur eine SOKO HYPO gebildet – die mit 20 Spezialisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermitteln – sondern auch noch die sogenannte CSI HYPO, die Kosten in Höhe von 16 Millionen Euro jährlich verursacht. Aber hier scheint es politisch opportun zu sein, dass man eher auf den politischen Gegner hinschlägt, als vor der eigenen Milliardenspekulationstür zu kehren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgend
Anfrage
1. Aus welchem Grund wurden die zitierten 6 Milliarden Euro aus dem Bankenpaket 2008 nicht für die Bankenhilfe der ÖVAG verwendet?
2. Wo und wie sind diese 6 Milliarden Euro angelegt?
3. Werden dadurch Zinsen lukriert?
4. Wenn ja, in welcher Höhe fallen diese Zinsen aus?
5. Wurden durch die Staatsanwaltschaft bei den oben genannten Banken (ÖVAG und Kommunalkredit) Ermittlungen eingeleitet bzw. erhoben?
6. Wenn ja, wie beurteilen Sie den heutigen Stand der Ermittlungen?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wurden durch das Finanzministerium gegen die oben genannten Banken Ermittlungen erhoben bzw. eingeleitet?
9. Wenn ja, wie beurteilen Sie den heutigen Stand der Ermittlungen?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden oder werden Ermittlungen durch die Finanzprokuratur gegen die oben genannten Banken eingeleitet?
12. Wenn ja, wie beurteilen Sie den heutigen Stand der Ermittlungen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wurden durch die FMA gegen die oben genannten Banken Ermittlungen erhoben bzw. eingeleitet? Wenn ja, wie beurteilen Sie den heutigen Stand der Ermittlungen?
15. Wie hoch wird in den gegenständlichen Fällen (oben genannte Banken) der finanzielle Schaden/Kosten für die Republik Österreich eingeschätzt? (insgesamt bzw. aufgegliedert)
16. Halten Sie es für notwendig, eine SOKO ÖVAG oder ein CSI ÖVAG einzusetzen?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Halten Sie es für notwendig, eine SOKO Kommunalkredit oder eine CSI Kommunalkredit einzusetzen?
20. Können Sie ausschließen, dass die oben genannten Banken weitere Kapitalzuschüsse durch den Staat in Anspruch nehmen?