11427/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Entsenderichtlinie – Folgeanfrage

Im Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes stand auf Seite 20 zur Entsenderichtlinie folgendes:

„Nach der Entsenderichtlinie haben entsandte Arbeitnehmer/innen Anspruch auf jene Arbeitsbedingungen und Löhne, die vergleichbaren Arbeitnehmer/innen im Beschäftigerstaat gebühren. Dadurch soll Sozialdumping verhindert werden. Bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Ansprüche und v.a. auch von wirksamen Kontrollmaßnahmen bestehen jedoch praktische Schwierigkeiten. Die Kommission versucht, diese durch eine Erleichterung und Verstärkung der Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten zu lösen. Dafür soll auch ein elektronisches System für den Austausch von Informationen aufgebaut werden. Das entsprechende Pilotprojekt soll im 2. Quartal 2011 starten.“

Im Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotische Ratsvorsitzes steht auf Seite 4 unter der Überschrift „Geplante Initiativen für 2012 in Federführung BMASK“ folgendes:

„Zur Entsende-RL sollen zwei neue Vorschläge vorgelegt werden: eine Rechtsvorschrift zur Verbesserung und Verstärkung der Umsetzung, Anwendung und praktischen Einhaltung der Entsende-RL und eine Rechtsvorschrift, mit der die Wahrnehmung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu den sozialen Rechten geklärt werden soll (1. Quartal);“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. In welcher Weise wirkt das BMASK, wie in der Begründung erwähnt, bei den zwei neuen Vorschlägen, die vorgelegt werden sollen, mit?

2. Zu welchen Ergebnissen ist die Expertenkonferenz zur Entsenderichtlinie im Juni 2011, welche durch den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, initiiert wurde, gekommen?

3. Durch wen wurde Österreich bei dieser Konferenz vertreten? (Bitte um Auflistung der Teilnehmer)

4. Wie ist der Stand der Verhandlungen der bilateralen Abkommen, damit die Verwaltungsstrafen in diesem Bereich überhaupt exekutiert werden können, mit den acht Staaten, für die die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit mit 1. Mai 2011 ausgelaufen ist?

5. Wer verhandelt auf österreichischer Seite die bilateralen Abkommen mit den acht Staaten, für die die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit mit 1. Mai 2011 ausgelaufen ist? (Bitte um Auflistung der Teilnehmer)

6. Welche Probleme gibt es bei den bilateralen Verhandlungen, damit die Verwaltungsstrafen in diesem Bereich überhaupt exekutiert werden können, mit den einzelnen Staaten, für die die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit mit 1. Mai 2011 ausgelaufen ist?

7. Welchen Zeitplan gibt es für die bilateralen Verhandlungen, damit die Verwaltungsstrafen in diesem Bereich überhaupt exekutiert werden können, mit den einzelnen Staaten, für die die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit mit 1. Mai 2011 ausgelaufen ist?

8. Laufen bereits Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien über bilaterale Abkommen, damit die Verwaltungsstrafen in diesem Bereich überhaupt exekutiert werden können, für die im nächsten Erweiterungsschritt die Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auslaufen wird?

9. Wenn nein, warum nicht?