1143/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Fehlplanungen bezüglich des Jugendkompetenzzentrums Baumgasse

Unter dem Punkt „Jugendgerichtsbarkeit“ findet sich im Regierungsprogramm für die XXIV. GP folgender Absatz:

„In Wien soll als Außenstelle des Landesgerichtes für Strafsachen ein neues Gerichtsgebäude mit dazugehöriger Justizanstalt zur Erhöhung der Zahl der Haftplätze errichtet werden. Dies unter anderem für Zwecke der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzugs mit der dazugehörigen Betreuungsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang sind mögliche Synergien mit sonstigen Einrichtungen und anderen Anstalten anzustreben (insbesondere eine Außenstelle der Sonderanstalt Wien/Mittersteig).*)“

„*) Die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Passagen im Regierungsübereinkommen stehen unter Budgetvorbehalt und können nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets – z.B. durch Umschichtungen – durchgeführt werden.“

Die im Regierungsprogramm erwähnte Außenstelle wird in Folge als „Jugendkompetenzzentrum Baumgasse“ bezeichnet.

Bereits in der Vergangenheit gab es neben dem Landesgericht für Strafsachen Wien-Josefstadt andere Gerichtshöfe. Während es durch die klare Abgrenzung der Zuständigkeit zum ehemaligen Landesgericht II am Hernalser Gürtel keine Probleme durch Insassentransportverkehr gab, war dieser zwischen dem Jugendvollzug in der Rüdengasse und dem Landesgericht für Strafsachen Wien-Josefstadt so intensiv, dass er ein Mitgrund für die Schließung des Jugendgerichtshofs durch Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer war. Denn gerade kriminelle Banden halten sich nicht an Altersgrenzen und die Aufteilung mehrerer Täter einer Bande auf unterschiedliche Vollzugsanstalten macht einen Transport für jede Vernehmung, Haftprüfung oder Einvernahme notwendig.

Die im Regierungsprogramm angekündigte Verlegung von Jugendgerichtsbarkeit und Jugendvollzug in das Jugendkompetenzzentrum Baumgasse wirft die Frage des Insassentransportverkehrs erneut auf.

Auch die Planung, die Belagskapazität durch Verlegung junger Erwachsener, des Frauenvollzugs sowie des Vollzugs für Insassen nach § 21/2 StGB (zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, siehe Verweis auf die Sonderanstalt Wien/Mittersteig im Regierungsprogramm) auszuschöpfen, wirft Fragen auf und verursacht neue Probleme.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1) Wie hoch sind die bereits angefallenen Kosten für die Planung für das Jugendkompetenzzentrum Baumgasse?

2) Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die noch notwendige Planung im Falle einer Errichtung des Jugendkompetenzzentrums Baumgasse?

3) Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Errichtung des Jugendkompetenzzentrums Baumgasse?

4) Stehen die geschätzten Kosten derzeit im Budget Ihres Ressorts zur Verfügung?

5) Hat die Errichtung des Jugendkompetenzzentrums Baumgasse derzeit Priorität in Ihrem Ressort?

6) Wie ist der derzeitige Zeitplan der Bauplanung für das Jugendkompetenzzentrum Baumgasse?

7) Welche Einrichtungen sind in der derzeitigen Planung für das Jugendkompetenzzentrum Baumgasse vorgesehen?

8) Welche Insassenkapazität ist in der derzeitigen Planung für das Jugendkompetenzzentrum Baumgasse vorgesehen?

9) Ist eine Umplanung auf eine geringere Insassenkapazität ohne eine vollständige Neuplanung möglich?

10) Ist eine Schließung der Sonderanstalt Wien/Mittersteig geplant?

11) Wenn ja, für wann ist die Schließung vorgesehen?

12) Ist eine Schließung der Vollzugsanstalt Wien/Favoriten geplant?

13) Wenn ja, für wann ist die Schließung vorgesehen?

14) Wie viele männliche Jugendliche befinden sich derzeit in Österreich in Haft, aufgegliedert auf die einzelnen Vollzugsanstalten?

15) Wie viele männliche junge Erwachsene befinden sich derzeit in Österreich in Haft, aufgegliedert auf die einzelnen Vollzugsanstalten?

16) Wie viele weibliche Jugendliche befinden sich derzeit in Österreich in Haft, aufgegliedert auf die einzelnen Vollzugsanstalten?

17) Wie viele weibliche junge Erwachsene befinden sich derzeit in Österreich in Haft, aufgegliedert auf die einzelnen Vollzugsanstalten?

18) Wie viele weibliche Personen, die in keine der vorher genannten Personengruppen fallen, befinden sich derzeit in Österreich in Haft, aufgegliedert auf die einzelnen Vollzugsanstalten?

19) Wie viele Personen nach § 21/2 StGB befinden sich derzeit in Österreich in Haft, aufgegliedert auf die einzelnen Vollzugsanstalten?

20) Wie hoch waren die jährlichen Kosten für Insassentransportverkehr zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien bzw. der JA Wien Josefstadt und dem Jugendgerichtshof Rüdengasse in den Jahren 1995-2001?

21) Wie viele Personalstunden wurden für Insassentransportverkehr zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien bzw. der JA Wien Josefstadt und dem Jugendgerichtshof Rüdengasse in den Jahren 1995-2001 eingesetzt?

22) Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten für den Insassentransportverkehr zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien bzw. der JA Wien Josefstadt und dem Jugendkompetenzzentrum Baumgasse, die durch die derzeitige Planung entstehen würden?

23) Wie hoch ist die geschätzte Zahl der jährlichen Mannstunden für den Insassentransportverkehr zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien bzw. der JA Wien Josefstadt und dem Jugendkompetenzzentrum Baumgasse, die durch die derzeitige Planung entstehen würde?