11436/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend EGF-Mittel für die Steiermark

Im Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-302 d.B.) wird unter anderem auch der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) präsentiert.

Im Zuge der Debatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 20.03.2012 ist zur Sprache gekommen, dass auch aus dem Sozialbereich der Steiermark „wegen des Sparbudgets“ ein Antrag auf Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) gestellt wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Unternehmen bzw. welche Branchen der Steiermark haben einen Antrag auf Unterstützung aus dem EGF gestellt?
2. Wurden diese Anträge bereits positiv erledigt?
3. Wenn ja, wie viele Mittel haben die Unternehmen bzw. Branchen der Steiermark bereits aus dem EGF erhalten?
4. Wenn nein, mit wie vielen Mitteln dürfen die Unternehmen bzw. Branchen der Steiermark aus dem EGF rechnen?
5. Wie viele Arbeitsplätze wurden in den jeweiligen Unternehmen bzw. Branchen der Steiermark gestrichen, auf Grund derer um Mittel aus dem EGF angesucht werden konnte? (Bitte um Aufgliederung nach den jeweiligen Unternehmen bzw. Branchen)
6. Auf Grund welcher Sparmaßnahmen im Bundesland Steiermark wurden die Arbeitsplätze, auf Grund derer um Mittel aus dem EGF angesucht werden konnte, gestrichen?