11456/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr 2011“

Mit der AB 7596/XXIV.GP vom 14.04.2011 wurden die im letzten Jahr gestellten Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Betrieben, die Futtermittel und Vormischungen sowie Zusatzstoffe für Futtermittel erzeugen, verkaufen oder importieren wurden 2011 durch die Aufsichtsorgane Futtermittelproben aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung der Betriebe auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2011 durch die Aufsichtsorgane Proben von Futtermittel und Vormischungen sowie Zusatzstoffen gezogen und zur Untersuchung weitergegeben?
Wie viele Proben wurden dabei gezogen?

Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen?
Wie viele Proben wurden auf verarbeitete tierische Proteine untersucht (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben Futtermittel, Vormischungen sowie Zusatzstoffe wurden 2011 auf Dioxin untersucht?
Welche Ergebnisse liegen dazu vor

4. Auf wie vielen Bauernhöfen wurden 2011 Proben durch die zuständigen Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen und zur Untersuchung weiter gegeben?
Wie viele Proben?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

5. Wie viele Proben von Futtermittel von Bauerhöfen wurden 2011 auf Dioxin untersucht?
Welche Ergebnisse liegen dazu vor?

6. Werden die Kontrollen des BAES und die der Länder abgeglichen bzw. die Ergebnisse zusammengeführt, um ein umfassendes Bild über die Situation bei Futtermitteln in Österreich zu erhalten?
Wenn ja, wo ist dieser Bericht veröffentlicht?
Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Ergebnisse über Futtermittelkontrollen am Ort der Verfütterung I und II wurden bzw. werden für 2011 der EU-Kommission übermittelt (Ersuche ebenfalls um Übermittlung der Ergebnisse und der Beschreibung der Art der Beanstandungen)?

8. Wie sieht der Kontrollplan zur Kontrolle der tierhaltenden Landwirte (Futtermittelverwendung) für das Jahr 2011 konkret aus (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Futtermittelproben wurden 2011 insgesamt durch die zuständigen AGES Institute bzw. die BAES untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute bzw. Anstalten)?

10. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (Ersuche um Aufschlüsselung)?

11. Welche Einnahmen konnte die AGES durch die Untersuchung privater Proben im Jahr 2011 erzielen (Ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute bzw. Anstalten)?

12. Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden in diesem Jahr durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) erstattet bzw. ausgesprochen?

13. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2011 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen von Futtermitteln verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. In wie vielen Fällen wurde 2011 wegen Verstoßes nach dem Futtermittelgesetz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

15. In wie vielen Fällen wurde 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

16. In wie vielen Fällen wurde 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

17. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wegen Verstöße gegen das Futtermittelgesetz wurden im Jahr 2011 erzielt?

18. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefahrdung) kam es im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Inverkehrbringen und der Verwendung von Futtermitteln durch die zuständigen Behörden (z.B. BAES) und Private im Jahr 2010?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

19. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2011 im Fachbereich Landwirtschaft der AGES und im Bundesamt für Ernährungssicherheit (Stichtag 31.12.2011)?

20. Wie hoch waren 2011 im Fachbereich Landwirtschaft (AGES) die Personalkosten?

21. Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit waren 2011 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.12.11)?
Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

22. Hat sich das bestehende Kontrollprogramm für Futtermittel auch im Jahr 2011 bewährt oder soll dieses – gerade in Anbetracht des Dioxinskandals in Deutschland – geändert werden?
Sollen Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

23. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2011 als Aufsichtsorgane im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

24. Wie viele Proben wurden durch die Kontrollorgane der Länder im Jahr 2011 an das BAES zur Analyse und Befundung geschickt?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche konkreten Ergebnisse liegen über diese Proben vor?
Welche behördlichen Maßnahmen waren notwendig?

25. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2011 als Aufsichtsorgane (BAES) im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in Österreich d.h. in den Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele waren es mit Stichtag 31.12.2011?

26. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) im Jahr 2011 gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten)?

27. Wie sieht die Kontrolldichte bei Futtermittelherstellerbetrieben in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus?

28. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2012 pro 1.000 Einwohner gezogen?
Wird nun die Kontrolldichte erhöht?

29. Wie hoch waren 2011 die durchschnittlichen Kosten für die Analyse eines Futtermittels (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

30. In welcher Form wurden 2011 Importe von Futtermitteln und Futtermittelkomponenten (Lieferungen) aus Drittstaaten kontrolliert (z.B. Grenzkontrollstellen)?

31. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen bei Lieferungen aus dem Ausland (Importe) fanden dazu 2011 durch Grenztierärzte und Zollorgane statt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Mengen Futtermittel wurden kontrolliert?

32. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?

33. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2011 erlassen, um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (ehemalige Untersuchungsanstalten des Bundes) bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und der Vollziehung auf Landesebene — insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) - zu erreichen?

34. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes bzw. sind Ihnen solche 2011 bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

35. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im Futtermittelwesen hat Österreich im Jahr 2011 mitgearbeitet?
Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liegen dazu vor?

36. Wann fanden die letzen entsprechenden EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung des Futtermittelgesetzes und damit verbundener europäischer Rechtsakte statt?
Welche Schlussfolgerungen wurden durch die EU-Kommission dabei getroffen?

37. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

38. Welche besonderen Maßnahmen hat das Ressort in Österreich nach Bekanntwerden dieses Futtermittelskandals in Deutschland ergriffen?
Wie viele Kontrollen bei Futtermitteln wurden angeordnet und durchgeführt?
Welche Ergebnisse liegen von diesen Kontrollen vor?

39. Woher stammt nach Kenntnis des Ressorts das Dioxin in diesen deutschen Futtermitteln?

40. Ist es richtig, dass Pflanzenschutzmittel der Grund für die hohe Konzentration des krebserregenden Dioxins in Futtermittel sind?
Wenn ja, welche?

41. Können sie ausschließen, dass 2011 dioxinverseuchte Rohstoffe zur Futtermittelherstellung bzw. dioxinkontaminierte Futtermittel aus Deutschland nach Österreich geliefert wurden?

42. Wurde 2011 in Österreich bei Analysen von Futtermitteln auch technische Fette in Futtermitteln festgestellt?
Wenn ja, welche Mengen waren davon betroffen?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

43. Werden in Österreich nach der geltenden Rechtslage auch die Hersteller von Futtermittelkomponenten von den Kontrollen erfasst und diese analysiert?

44. Soll vorsorglich in Österreich der Strafrahmen für „Futtermittelpantscher“ ebenso wie in Deutschland erhöht werden?

45. Hält es das Ressort für notwendig, die Sanktionen und Strafen für gesundheitsschädliche Verunreinigungen von Futter und Futtermitteln im Futtermittelgesetz zu erhöhen?

46. Halten sie auch eigene gerichtlich strafbare Bestimmungen – wie im LMSVG – im Futtermittelgesetz für notwendig?
Werden Sie dies bei einer Novelle des Futtermittelgesetzes vorschlagen?

47. Soll zukünftig eine Geldstrafe nach dem Futtermittelgesetz zumindest den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus einer Rechtswidrigkeit gezogen hat, übersteigen?

48. Sind in Österreich nach geltender Rechtslage die Futtermittelunternehmen bzw. private Labors verpflichtet, die Ergebnisse von Eigenkontrollen der zuständigen Behörden zu melden?
Wenn nein, werden sie eine entsprechende Regelung bei der Novelle zum Futtermittelgesetz vorlegen?

49. Welche Informationen liegen dem Ressort über betriebliche Eigenkontrollen bei Futtermittelbetrieben im Jahr 2011 vor?

50. Werden Sie eine Novelle des Futtermittelgesetzes vorlegen, nach der jeder Futtermittelhersteller bzw. jedes an der Futtermittelkette beteiligte Unternehmen verpflichtet wird, risikobasiert die notwendigen Eigenkontrollen vorzunehmen?

51. Ist es in Österreich nach der geltenden Rechtslage verboten, dass Betriebe die Fettsäuren für die Lebensmittelherstellung produzieren, zeitgleich auch Fettsäuren für technische Anwendungen herstellen?
Wenn nein, werden Sie eine Änderung vorschlagen?

52. Werden Sie – so wie nun in Deutschland bei Futtermittel – auch dafür eintreten, dass die gesamten Kontrollen entlang der Lebens- und Futtermittelkette („Vom Feld bis zum Teller“) dem Bund übertragen werden?

53. Werden Sie – so wie zukünftig in Deutschland – dafür eintreten, dass bei Verstößen gegen Vorschriften des Futtermittelrechts die Behörden von sich aus Firmennamen und Produkt zwingend veröffentlichen müssen und eine entsprechende Vorlage dem Nationalrat zuleiten?

54. Welche Haltung nimmt das Ressort – nicht zuletzt aufgrund dieses Futtermittelskandals in Deutschland – zu einer erweiterten Herkunftskennzeichnung auch für Eier in Verarbeitungsprodukten ein?

55. Wie hoch werden die durch diesen Futtermittelskandal ausgelösten Schäden in Österreich beziffert?

56. Werden Sie auf europäischer Ebene für eine verbindliche Positivliste für alle Futtermittelbestandteile eintreten?

57. Welche Maßnahmen werden nun nach diesem deutschen Dioxinskandal auf europäischer Ebene zum Schutz der KonsumentInnen sowie zum Schutz der korrekt arbeitenden Futtermittelbetriebe und Bauern getroffen?