11469/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Zahlungen an wankende Eurostaaten

Insgesamt 800 Milliarden Euro werden aufgeboten, um wankende Eurostaaten zu unterstützen. Über die beiden Instrumente des Eurorettungsschirmes EFSF und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM werden diese Gelder ausgeschüttet bzw. Haftungen übernommen. Der Euroraum will den Internationalen Währungsfonds mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro stärken. Geld das über bilaterale Kreditlinien ebenfalls an in wirtschaftliche und finanzielle Schieflage geratene Eurostaaten fließen soll. Diese Linien sollen von den nationalen Notenbanken zur Verfügung gestellt werden. Ein finanztechnischer Kunstgriff.

Die Eurorettung verschlingt unzählige Milliarden Euro. Die damit verbundenen Risiken sind enorm. Österreich haftet bisher mit rund 20 Milliarden Euro. Das Triple-A-Rating wurde zumindest teilweise verloren und ist in akuter Gefahr. Sollten die genannten Haftungen schlagend werden, droht die Republik in eine finanzielle Krisensituation zu geraten. Doch anstatt das mit Risiken behaftete Engagement zurückzufahren, wird es beständig ausgeweitet. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist die Bareinlage, die Österreich für den ESM leisten muss?

2. Wie hoch ist die Bareinlage, die Österreich für den EFSF geleistet hat?

3. Welches Volumen umfassen Direktzahlungen an andere Eurostaaten?

4. Wie viel Geld haben diese jeweils erhalten?

5. Wie hoch ist das Haftungsvolumen, das Österreich im Zuge der Schaffung des EFSF übernommen hat?

6. Welcher Anteil dieses Haftungsvolumens wurde bereits ausgeschöpft (relativ und absolut)?

7. Wie hoch wird das Haftungsvolumen sein, das Österreich im Zuge der Schaffung des ESM garantieren wird?

8. Welches Volumen werden Kreditlinien der OeNB an andere Staaten bzw. Notenbanken umfassen?

9. Wie hoch ist die Beteiligung Österreichs an Zahlungen des IWF an Staaten des Euroraumes?