11471/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Belakowitsch-Jenewein,

Kolleginnen und Kollegen

Betreffend geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny hat angekündigt, den Ringabschnitt zwischen Stadiongasse und Schottengasse umzubenennen. Der Kulturstadtrat und seine Wiener Regierungskollegen spielen sich als moralische Instanz auf! Mailath-Pokorny bezeichnet Dr. Lueger wörtlich als „Begründer des modernen Antisemitismus“, wobei er die Erklärung, was der “moderne“ Antisemitismus ist schuldig geblieben ist!

Dr. Karl Lueger wurde 1844 geboren und verstarb 1910. Sein Leben und Schaffen fiel damit in die Zeit eines sich langsam auflösenden Habsburger-Imperiums.

Im Sog seiner Kulturbarbarei und der Zerstörung des kulturellen und historischen Gefüges, hat der Wiener Kulturstadtrat ganz offensichtlich, Aussagen vor Dr. Karl Lueger in das 21. Jahrhundert transferiert und an den heute gültigen Wertemaßstab gelegt. Damit ist aber jede historische Persönlichkeit verzerrt dargestellt! In einer aufgeklärten Zeit ist es unbedingt notwendig, Menschen in Ihrem geschichtlichen Lebensumfeld zu beurteilen.

Unbeirrt davon sollten die Leistungen, die Dr. Lueger für die Stadt geleistet hat und die bis in die Gegenwart für den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürger große Verdienste leisten, nicht übersehen. So lebt die Wiener Stadtverwaltung noch heute vom Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in seiner Amtszeit! Weitere Großtaten wie die Errichtung der Wiener Hochquellenwasserleitung oder der Bau des Psychiatrischen Krankenhauses am Steinhof, welches ja leider auch von der derzeitigen Stadtregierung derzeit ebenfalls zerstört wird.

Bemerkenswert ist allerdings die Feststellung von Mailath-Pokorny: „..die Umbenennung wird eine Ausnahme bleiben….“.

Das heißt, dass der Dr. Karl-Lueger-Platz in Wien erhalten bleibt!

Durch den Namenswechsel entstehen für die Anrainer enorme Kosten aus der Umschreibung von Dokumenten, Neuanschaffung und Gestaltung von Briefpapier, Visitkarten, Änderung von Homepages, Benachrichtigung von Kunden und vieles mehr! Der Ring in Wien ist bekannt für seine herausragende Lage, und auch in diesem Bereich finden sich, neben einem der traditionsreichsten Kaffeehäuser, viele Unternehmen, die von den Umstellungskosten betroffen sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Fragen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

1. Gibt es Schätzungen oder konkrete Kosten, wie hoch die Kosten, der am Dr. Karl-Lueger-Ring ansässigen Unternehmen für den Druck von neuem Briefpapier sein werden?

2. Wenn ja, wie hoch werden diese sein?

3. Gibt es Schätzungen oder konkrete Kosten, wie hoch die Kosten, der am Dr. Karl-Lueger-Ring ansässigen Unternehmen für den Druck von neuen Visitkarten sein werden?

4. Wenn ja, wie hoch werden diese angenommen?

5. Gibt es Schätzungen oder konkrete Kosten, wie hoch die Kosten, der am Dr. Karl-Lueger-Ring ansässigen Unternehmen für die Anschaffung von neuen Streuartikeln, beispielsweise Streichhölzer mit Firmenaufdruck u.ä. sein werden?

6. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten sein?

7. Wie hoch werden die Kosten, der am Dr. Karl-Lueger-Ring ansässigen Unternehmen sein, Ihre Kunden von der Adressänderung zu informieren?

8. Wird es für die Unternehmen Unterstützung von der Wiener Wirtschaftskammer geben?

9. Wird die Wirtschaftskammer die entstandenen Kosten von der Stadt Wien zurückfordern?

10. Wenn nein, warum nicht?