11473/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Möglichkeiten zum Insiderhandel innerhalb der Österreichischen Nationalbank

Der frühere Präsident, Philipp Hildebrand, der Schweizerischen Nationalbank musste von seiner Position zurücktreten. Seine Frau, eine Ökonomin, hatte Dollardevisen im Umfang von einer halben Million Schweizer Franken erworben und diese mit erheblichem Gewinn abgestoßen.

Drei Wochen nach dem Kauf der Devisen setzte die Notenbank Mindestwechselkurs zwischen den beiden Währungen fest. Dies bescherte der Gattin des Präsidenten der SNB einen satten Gewinn in Höhe von 60.000 Franken. Anonyme Hinweise deuten auf ein Insidergeschäft hin. Es ist zu ergründen, wie ähnliche Insidergeschäfte in der OeNB rechtlich verhindert werden können und wie im Fall des Vorkommens vorgegangen werden kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Informationen bzw. Anzeigen wegen möglicher Insidergeschäfte innerhalb der OeNB sind in den letzten zehn Jahren jeweils eingelangt?

2. Welche Stellen haben diese Informationen bzw. Hinweise jeweils übermittelt?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, derartige Geschäfte auch ohne interne Hinweise aufdecken zu können?

4. Welche außenstehende Stelle führt eine entsprechende Revision durch?

5. In welcher Form werden die Ergebnisse dieser Revision veröffentlicht?

6. Hat das Bundesministerium für Finanzen den Fall „SNB-Hildebrand“ zum Anlass genommen, präventiv Überprüfungen hinsichtlich möglicher ähnlicher Sachverhalte innerhalb der OeNB aktiv zu werden?

7. Wenn ja, in welcher Weise?

8. Wenn nein, weshalb wurde davon Abstand genommen?