11487/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2011“

Mit der AB 8357/XXIV.GP vom 08.07.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2010“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Proben Pflanzen im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes wurden im Jahr 2011 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Institute untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

2. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

3. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2011 erzielt (Ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2011 in Österreich
nach Kontrollen und Untersuchungen durch den Zoll oder andere Behörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2011 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen durch den Zoll oder andere Behörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

11. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2011 erzielt?

12. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es deswegen durch die zuständigen Behörden im Jahr 2011? Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

13. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2011 in Bereich Landwirtschaft der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst?

14. Wie hoch waren 2011 die durchschnittlichen Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter
Probe)?

15. Wie viele Personen waren im Jahr 2011 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

16. In welcher Form wurden im Jahr 2011 Importe von pflanzlichen Produkten (amtliche Pflanzenschutzdienst) aus Drittstaaten kontrolliert?

17. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2011 statt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?
Um welche Mengen handelte es sich (Aufschlüsselung auf Herkunftsstaaten)?

18. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2011 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?

19. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Zoll, Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, liegt dies allenfalls an der fehlenden Berichtspflicht der Länder?

20. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes aktuell zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

21. Wann fanden die letzten EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes und entsprechende europäischer Rechtsakte statt?