11488/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzgutgesetzes (PGG 1997) im Jahr2011“

Mit der AB 8433/XXIV.GP vom 14.07.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zu einer gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe wurden  im Jahr 2011 durch die Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben wurden im Jahr 2011 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2011 auf (z.B. bäuerlichen) Betrieben durch die Aufsichtsorgane gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2011 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2011 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

11. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 durch das BAES eine Anerkennung von Pflanzgut von Obstarten nach einer Vegetationsprüfung gemäß § 10 der Pflanzgutverordnung 1997 vorgenommen?

12. Soll der Umfang der zu kontrollierenden Pflanzen national bzw. international erweitert oder reduziert werden?

13. Welche Quarantäneschadorganismen sind im Jahr 2011 bei Pflanzen aufgetreten?
Bei welchen besteht zurzeit Einschleppgefahr?

14. In welcher Form wurden 2011 Importe von pflanzlichen Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

15. Wie viele Probenziehungen fanden dazu 2011 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Wie viele und welche Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?

16. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium 2011 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Ländern zu erreichen?

17. Welche wurden 2012 bereits erlassen?

18. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

19. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt dazu das Ressort ein?

20. Wann bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Was wird Inhalt dieser Novelle sein?

21. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung dieses Bundesgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

22. Wie viele MitarbeiterInnen waren 2011 in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

23. Welche Organisationseinheit in der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

24. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

25. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich 2011 mitgearbeitet?
Was waren die jeweiligen Ergebnisse?