11513/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Mobbing an Schulen in Niederösterreich

BEGRÜNDUNG

Die anfragenden Abgeordneten beziehen sich auf die Anfragebeantwortungen durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur 9260/AB und 10138/AB, 24. GP.

Mit Freude haben die anfragenden Abgeordneten vernommen, dass Ihnen die Bekämpfung von Mobbing an Schulen ein großes Anliegen ist. Auch dass Sie die besondere Verantwortung von Vorgesetzten in diesem Zusammenhang betonen (9260/AB), haben die Fragesteller mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Leider mussten wir feststellen, dass Ihren Worten keine Taten folgen.

Wir haben Sie mit Anfrage vom 12. Jänner 2012 (10270/J) mit weiteren Vorwürfen gegen Frau Mag. Ronniger konfrontiert. Zahlreiche Lehrer und Direktoren, die ihr unterstehen, teilen mit, dass sie seit Jahren beschimpft, bedroht und schikaniert werden. Sie beklagen auch, dass der Landesschulrat dem Unwesen der Frau Mag. Ronniger nicht wirksam Einhalt gebietet. Uns liegen schriftliche Stellungnahmen von Lehrern vor, die Mobbingvorwürfe erheben und gleichzeitig bitten, ihre Identität zumindest vorerst nicht öffentlich zu machen, da sie Repressalien gegen sich und ihre Schüler befürchten. Wir haben Ihnen dies mitgeteilt und auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“ vom 10.10.2011 verwiesen.

In Ihrer Anfragebeantwortung 10138/AB gehen Sie auf diese Vorwürfe nicht ein. Einige Fragen beantworten Sie überhaupt nicht, einige ausweichend und einige falsch. Bei Ihren Antworten berufen Sie sich stets auf Äußerungen des Landesschulrates für Niederösterreich; dies ungeachtet des Umstandes, dass sich die erhobenen Vorwürfe auch gegen diesen richten. Ihre wiederholte Behauptung von Vorwürfen nichts zu wissen (z.B. Frau Heinreichsberger), Ihre Behauptung nicht zu wissen, dass der Ehegatte von Frau Dr. Mayer mehrfach öffentlich geäußert hat, dass die zuständigen Beamten entweder „feig, faul oder inkompetent“ seien, sind falsch.

In Ihrer Anfragebeantwortung 10138/AB vom 12. März 2012 sagen Sie mehrfach die Unwahrheit:

Sie behaupten, dass die Vorwürfe von Frau Heinreichsberger dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur nicht bekannt seien. Diese Vorwürfe werden in unserer Anfrage wiedergegeben und stützen sich unter anderem auf einen Profilartikel vom 10.10.2011;
Sie behaupten, dass das Besetzungsverfahren der HBLA Krems 2011 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Im Zeitpunkt der Beantwortung unserer Anfrage musste Ihnen bekannt gewesen sein, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ernennung von Herrn Dr. Kurzbauer aufgehoben hat;
Sie behaupten, dass Ihnen die öffentliche Äußerung von Herrn Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, die zuständigen Beamten seien entweder „feig, faul oder inkompetent“ nicht bekannt seien. Auch diese Antwort ist falsch; ein ORF-Redakteur hat Ihre Mitarbeiter im Juni 2011 über diese Äußerung informiert und erfolglos um eine Stellungnahme in der Fernsehsendung „Bürgeranwalt“ ersucht;
wir haben die Frage gestellt „bei wie vielen Prüfungen“ Frau Mag. Ronniger in den Jahren 2005 bis inklusive 2011 persönlich den Vorsitz geführt hat. Sie haben unsere Frage wie folgt beantwortet: Schuljahr 2004/05 fünf, Schuljahr 2005/06 einen, Schuljahre 2006/07 und 2007/08 jeweils zwei, Schuljahre 2008/09 und 2009/10 jeweils drei und Schuljahr 2010/11 vier Vorsitze.
Diese Antwort ist falsch.
Uns liegen jedoch Informationen vor, nach denen Frau Mag. Ronniger folgende Vorsitze geführt hat:

Schuljahr 2005/06

· BA Pressbaum (1.6. bis 8.6.2006),

· BASOP St. Pölten – Regelform (22.5. und 23.5.2006),

· FM Wr. Neustadt (26.6. und 27.6.2006),

· HF Krems (11.5. und 12.5.2006),

· HF Retz (9.5. und 10.5.2006),

· GGS WIFI St. Pölten (17.5. und 18.5.2006),

· FW Baden (29.5. bis 31.5.2006),

· FW Tulln (12.6. bis 17.6.2006) und

· FW Zwettl (19.6. bis 21.6.2006);

Schuljahr 2006/07

· HLW Haag (5.6. bis 12.6.2007),

· HLW Ysper (14.6. bis 20.6.2007),

· HLT Krems (9.5. bis 11.5.2007),

· HF Semmering (14.5. bis 16.5.2007),

· FW Gmünd (30.5. und 31.5.2007) und

· FW Wr. Neustadt (21.6. bis 27.6.2007);

Schuljahr 2007/08

· BA Amstetten (26.5. bis 31.5.2008),

· HLW Biedermannsdorf (16.6. bis 19.6.2008),

· HLW Baden (9.6. und 10.6.2008),

· SOKI St. Pölten (2.6.2008),

· HF Krems (7.5. bis 9.5.2008),

· GGS WIFI St. Pölten (15.5. bis 17.5.2008),

· FW Haag (5.6. und 6.6.2008),

· FW St. Pölten (20.6. bis 23.6.2008) und

· FW Türnitz (11.6. bis 13.6.2008);

Schuljahr 2008/09

· BA Wr. Neustadt (17.6. bis 20.6.2009),

· HLW Amstetten (22.6. bis 27.6.2009),

· ALW Gmünd (28.5. und 29.5.2009),

· HLT Semmering (9.6. und 10.6.2009),

· HF Retz (12.5. und 13.5.2009), FW Baden (15.6. und 16.6.2009),

· FW Hollabrunn (3.6. und 4.6.2009) und

· SOB Caritas St. Pölten (29.6. und 30.6.2009);

Schuljahr 2009/10

· ALW Amstetten (7.6. und 8.6.2010),

· ALW Biedermannsdorf (31.5. und 1.6.2010),

· HLT St. Pölten (14.6. bis 16.6.2010),

· BAKIP Kolleg Pressbaum (1.2. und 2.2.2011),

· HF Semmering (17.5. bis 21.5.2010),

· FW Horn (10.6. bis 12.6.2010),

· FW Krems (27.5. und 28.5.2010),

· FW Mistelbach (22.6. bis 25.6.2010),

· FW Tulln (17.6. bis 21.6.2010),

· SOB Caritas St. Pölten (28.6. und 29.6.2010) und

· SOB HLW St. Pölten (28.6. und 29.6.2010; und

Schuljahr 2010/11

· SOKI St. Pölten (4.2.2011),

· HLW Baden HLW-KK (24.5. bis 28.5.2011),

· HLW Frohsdorf (8.6. bis 10.6.2011),

· HLW St. Pölten (6.6. und 7.6.2011),

· ALT Retz (27.5. und 28.5.2011),

· BASOP St. Pölten – Regelform (31.5. und 1.6.2011),

· Tourismus Krems (13.5.2011),

· HF Retz (9.5. und 10.5.2011),

· GGS WIFI St. Pölten (16.5. und 17.5.2011),

· FSB Stockerau (16.6. und 17.6.2011),

· FSB St. Pölten Caritas (20.6. bis 24.6.2011) und

· SOB Caritas St. Pölten (27.6. und 28.6.2011).

Sie geben an, dass die Abgeltung der Vorsitzführung von Frau Mag. Ronniger in sieben Schuljahren insgesamt € 10.766,-- brutto betragen hat. Auch dies ist nicht korrekt.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass sich das BMUKK die unhaltbaren Positionen des Landesschulrats für Niederösterreich in dieser Angelegenheit deckt und so zur Vertuschung gravierender Missstände beiträgt.

Ihr langjähriger Berater Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher hat vor kurzem öffentlich die Auffassung vertreten, SchulpolitikerInnen seien in erster Linie daran interessiert, Planstellen nach parteipolitischer Zugehörigkeit zu besetzen; SchülerInnen seien ihnen egal. Kritiker haben Ihnen bereits vorgeworfen, dass Äußerung von Prof. Schilcher insoweit zu ergänzen seinen, dass der Eindruck entstehe, Ihnen seien bislang in der Angelegenheit Ronniger nicht nur die SchülerInnen, sondern auch die LehrerInnen gleichgültig.

Die Grünen werden sich mit dieser Schulpolitik nicht abfinden, sondern Ihr Verhalten in dieser Angelegenheit weiterhin kritisch beobachten. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch in niederösterreichischen Schulen ohne Angst gelernt und unterrichtet werden kann. Sollten Sie an dieser Zielsetzung interessiert sein, werden wir Sie gerne unterstützen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Als Leiterin der obersten Dienstbehörde haben Sie dem Verdacht von Missständen von Amts wegen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Haben Sie in der Zwischenzeit entsprechende Schritte gesetzt? Wenn nein, warum nicht?

2) Haben Sie sich selbst ein mit den Vorwürfen gegen den Niederösterreichischen Landesschulrat und Frau Mag.a Ronniger auseinandergesetzt? Wenn ja, zu welchen Schlüssen sind Sie gekommen? Wenn nein, weshalb verlassen Sie sich trotz heftiger Kritik am Niederösterreichischen Landesschulrat ausschließlich auf dessen Einschätzung?

3) Wann wurden Ihnen die im Nachrichtenmagazin „Profil“ vom 10.10.2011 erhobenen Vorwürfe bekannt?

4) War Ihnen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Schulleiterbestellung für die HBLA Krems aufgehoben hat? Wenn ja, warum haben Sie diesen Umstand nicht angegeben? Wenn nein, wann haben Sie davon erfahren?

5) Warum behaupten Sie, die zitierte Äußerung von Herrn Prof. Mayer sei dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur nicht bekannt?

6) Wieso stimmen Ihre Angeben über die Zahl der Prüfungsvorsitze von Frau Mag.a Ronniger nicht mehr der in der Begründung angeführten Zahl überein?

7) Wie hoch waren die tatsächlichen Prüfungsentgelte für Frau Mag. Ronniger in den Jahren 2005 bis 2011?