11517/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2012
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

 

an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend Schändung der Gedenkstätte Gakovo im März des Jahres 2012

 

Bereits im Jahre 1944 mussten große Teile der altösterreichischen Bevölkerung ihre über jahrhundertlange Heimat verlassen und ihr gesamtes Hab und Gut zurück lassen.

Die Zurückgebliebenen allerdings hatten mit dem Sieg der TITO-Partisanen das wohl schwerste Los zu tragen. Bereits im Herbst 1944 rückten TITOS Partisanen in die nordserbische Provinz Woywodina ein und begannen mit der systematischen Ausrottung der seit Jahrhunderten ansässigen Donauschwaben. Der Höhepunkt war sicherlich die Einrichtung des kommunistischen Vernichtungslagers Gakowa/Gakovo in der Batschka. Bei einer Insassenzahl von ca. 17.000 Männern, Frauen und Kindern wurden unter bestialischen Umständen etwa 8.500 ermordet. Dies alles bei einer Bestehungsdauer von nur 33 Monaten.

Nach dem Niedergang des Kommunismus in Europa und einer Hinwendung zu demokratischen Staatsformen fand auch die heutige Republik Serbien einen Weg ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten und verabschiedete ein Restitutionsgesetz und subventionierte die Errichtung verschiedener Denkmäler, welche an die Leiden der Donauschwaben erinnern.

Das Denkmal in Gakowa/Gakovo wurde nun anfangs März 2012 mutwillig beschädigt, wobei ein enormer Sachschaden entstand.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wurde von Ihrer Seite mit den verantwortlichen Stellen der Republik Serbien Kontakt in dieser Angelegenheit aufgenommen?
  2. Wenn ja, wann genau wurde der erste Kontakt in dieser Angelegenheit mit den verantwortlichen serbischen Stellen aufgenommen?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Wurde seitens der zuständigen serbischen Stellen Kontakt zu Ihnen aufgenommen?
  5. Wenn ja, wann genau geschah dies?
  6. Wenn ja, wurden Ihnen seitens der zuständigen serbischen Stellen bereits konkrete Ermittlungsergebnisse präsentiert?
  7. Wenn ja, wann genau geschah dies?
  8. Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen gegen die Schändung des Denkmals in Gakowa/Gakovo?
  9. Wurde von Ihrer Seite mit den in Gakowa/Gakovo ansässigen Kulturvereinen der altösterreichischen Minderheit Kontakt aufgenommen?
  10. Wenn ja, wann genau geschah dies?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Wurde von Ihrer Seite mit den ansässigen Kulturvereinen in der Woywodina Kontakt aufgenommen?
  13. Wenn ja, wann genau geschah dies?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Gab es von Ihrer Seite eine Protestnote an die serbische Republik, welche die Republik Serbien zu einer lückenlosen Aufklärung dieser Schändung auffordert?
  16. Wenn ja, wann genau geschah dies?
  17. Wenn nein, warum nicht?
  18. Wenn ja, wo kann diese Protestnote eingesehen werden?
  19. Wenn nein, warum nicht?
  20. Wird es seitens Ihres Amtes einen finanziellen Beitrag zur Wiederherstellung des Denkmals in Gakowa/Gakovo geben?
  21. Wenn ja, in welcher Höhe wird sich dieser Beitrag belaufen?
  22. Wenn nein, warum nicht?
  23. Gab es bezüglich der Schändung des Denkmals in Gakowa/Gakovo ein Gespräch mit dem serbischen Botschafter in Wien?
  24. Wenn ja, wann genau geschah dies?
  25. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse ergab dieses Gespräch?
  26. Wenn nein, warum nicht?
  27. Ist es seitens Ihres Amtes geplant bei der Einweihung des restaurierten Denkmals eine Abordnung zu stellen?
  28. Wenn nein warum nicht?