11525/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Innere Angelegenheiten

 

betreffend Kosten des Polizeieinsatzes bei der Schlägerei am 29.4.2012 in der Grillszene auf der Wiener Donauinsel

 

Seit Jahren werden in Wien zahlreiche öffentliche Grillplätze von der Stadt Wien angeboten, die sich regen Zulaufs von Migranten erfreuen. Dass es bei diesen „Grillfesten“ nicht immer friedlich zugeht, ist den Wienern längst bekannt, auch wenn von offizieller Seite gerne das Gegenteil behauptet wird. Auf der offiziellen Wien-Homepage wird die zuständige Stadträtin zitiert; sie spricht von  „optimalen gesellschaftlichen Miteinander“.

Seit der heurigen Saison werden nun „Muttersprachliche Grillmeister“ engagiert; wörtlich heißt es: „…viele Grillplätze werden von Menschen mit Migrationshintergrund sehr gerne genutzt. Dabei kann es zu Konflikten mit Passantinnen und Passanten, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Anrainerinnen und Anrainern kommen. Zur Vermeidung von Konflikten werden die Grillplatzmeisterinnen und Grillplatzmeister eingesetzt. Sie sprechen neben Deutsch auch die Muttersprachen der größten Wiener Zuwanderergruppen….“

Welche Sprachen gemeint sind, kann man zwar nur erahnen, aufgrund der Wiener Bevölkerungsstruktur kann man aber davon ausgehen, dass vor allem türkisch und die Sprachen des ehemaligen Jugoslawien gemeint sind.

 

Die „Kronen Zeitung“ vom 30. April 2012 berichtet in einem Artikel von einer Massenschlägerei, deren Auslöser die Grillerei auf der Wiener Donauinsel war und an der an die 100 Personen beteiligt waren. Die muttersprachlichen Grillmeister waren also mit ihrem Türkisch, serbisch oder Romani offensichtlich wenig erfolgreich. Erst der Einsatz der Polizei konnte dem Treiben ein Ende setzen.


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

  1. War an besagtem Tatort das Grillen überhaupt erlaubt?
  2. Wie viele Beamte waren in Einsatz, um die Schlägerei zu beenden?
  3. Waren auch Beamte der Sondereinheit „WEGA“ im Einsatz?
  4. Gab es Verletzte auf Seiten der Beamten?
  5. Wenn ja, wie viele?
  6. Gab es auch unbeteiligte Personen und Passanten die verletzt wurden?
  7. Wenn ja, wie viele?
  8. Wie viele verletzte gab es generell im Zuge der Auseinandersetzung?
  9. Kam es im Zuge der Auseinandersetzung auch zu Sachbeschädigungen?
  10. Wenn ja, wer ist oder sind die Geschädigten?
  11. Wie viele verwaltungsrechtliche Anzeigen wurden erstattet?
  12. Wie viele strafrechtliche Anzeigen wurden erstattet?
  13. Wie lange dauerte der Einsatz?
  14. Wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?