11534/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Urteilsverzicht beim OGH 2010 und 2011"

Mit der AB 6390/XXIV.GP vom 26.11.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden die gleichen Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2010 und 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Vergleiche hat es in Verfahren vor dem OGH vor der höchstrichterlichen Entscheidung in den Jahren 2010 und 2011 gegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. In wie vielen Fällen wurde in Verfahren vor dem OGH vor der höchstrichterlichen Entscheidung die Klagsforderung in den Jahren 2010 und 2011 anerkannt Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. In wie vielen Fällen wurde in Verfahren vor dem OGH vor der höchstrichterlichen Entscheidung die Klage oder das Rechtmittel in den Jahren 2010 und 2011 zurückgezogen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010 und 2011 in Verfahren vor dem OGH vor der höchstrichterlichen Entscheidung "Ruhen des Verfahrens" vereinbart (Aufschlüsselung auf Jahre)?