Eingelangt am 15.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen
und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu 10138/J und
10899/J betreffend gespeicherten Personen bei BVT und LVT
BEGRÜNDUNG
Gem § 53 SPG können
Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen personenbezogene
Daten ermitteln und weiterverarbeiten. In der Anfrage 10138/J der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde wurde die
Frage gestellt, wie viele BürgerInnen demnach aus welchem Grund gespeichert
sind. Das Bundesministerium für Inneres ließ diese Anfrage mit
Verweis auf den „dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwand“
unbeantwortet.
In einer weiteren Anfrage 10899/J wurde die Frage gestellt, ob der Speicherungsgrund überhaupt
vermerkt werde. Das Bundesministerium für Inneres antwortete: „Bei
der überwiegenden Anzahl der Sicherheitsbehörden wird in den
allgemeinen Protokollen der Speicherungsgrund nicht aufgenommen bzw.
ausgewiesen […].”
Zumindest im Bereich des Elektronischen Daten- und Informationssystem der Staatspolizei (EDIS) ist aber eine Aufnahme bzw. Ausweisung des Speichergrundes
unverzichtbar. Im EDIS speichert das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (ehemals Staatspolizei) alle
Daten, die für eine Sicherheitsprüfung relevant sind. In diesem
hochsensiblen Bereich muss der Speicherungsgrund jedenfalls zwingend
dokumentiert sein, da ansonsten jede Überprüfung der
Rechtmäßigkeit einer Speicherung verunmöglicht wäre.
Dem folgend führt auch der angeführte
Auszug aus der EDIS-Datenbank eine eigene Rubrik Speichergrund, aus welchem die
konkrete gesetzliche Voraussetzung für die Speicherung hervorgeht. So
wurde beispielsweise der damaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer im Rahmen
einer Auskunftserteilung ein EDIS-Auszug übermittelt, bei welchem ein
Speichergrund vermerkt ist.
Es ist daher nicht richtig, wenn in
Anfragebeantwortungen der Eindruck erweckt wird, dass derartige Daten –
jedenfalls hinsichtlich eines Teils der Datensätze – nicht abfragbar
wären. Richtigerweise hätten in den Anfragebeantwortungen die
jedenfalls eruierbaren Daten aufgeschlüsselt sein müssen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
1) Die Daten wie vieler Personen waren gemäß § 53 SPG im Elektronischen
Daten- und Informationssystem der Staatspolizei (EDIS) zum Stichtag 1.12.2011
sowie 1.5.2012 gespeichert?
2) Die Daten wie vieler Personen waren in Zusammenhang mit der
Erfüllung einer ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19) zum
Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012 gem. § 53 (1) SPG im EDIS gespeichert?
3) Die Daten wie vieler Personen waren in Zusammenhang mit der Abwehr
krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und 21) zum Stichtag 1.12.2011
sowie 1.5.2012 gem. § 53 (2) SPG im EDIS gespeichert?
4) Die Daten wie vieler Personen waren in Zusammenhang mit der erweiterten
Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) zum Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012
gem. § 53 (2a) SPG im EDIS gespeichert?
5) Die Daten wie vieler Personen waren in Zusammenhang mit der Abwehr
gefährlicher Angriffe (§§ 16 Abs. 2 und 3 sowie 21 Abs. 2),
einschließlich der im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendigen
Gefahrenerforschung (§ 16 Abs. 4 und § 28) zum Stichtag 1.12.2011
sowie 1.5.2012 gem. § 53 (3) SPG im EDIS gespeichert?
6) Die Daten wie vieler Personen waren in Zusammenhang mit der Vorbeugung
wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit,
Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt (§ 22 Abs. 2 und 3) oder
für die Vorbeugung gefährlicher Angriffe mittels
Kriminalitätsanalyse, wenn nach der Art des Angriffes eine wiederholte
Begehung wahrscheinlich ist, zum Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012 gem. §
53 (4) SPG im EDIS gespeichert?
7) Die Daten wie vieler Personen waren zum Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012
gem. § 53 (6) SPG im EDIS gespeichert, um bei einem bestimmten Ereignis
die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können?
8) Die Daten wie vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds gemäß
§ 53 SPG in Datenbanken des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich aufgegliedert nach
Ländern) zum Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012 gespeichert?
9) Die Daten wie vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds in
Zusammenhang mit der Erfüllung einer ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht (§ 19) zum Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012
gem. § 53 (1) SPG in Datenbanken des Bundesamts für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich aufgegliedert
nach Ländern) gespeichert?
10) Die Daten wie
vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds in Zusammenhang mit der
Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und 21) zum
Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012 gem. § 53 (2) SPG in Datenbanken des
Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich
aufgegliedert nach Ländern) gespeichert?
11) Die Daten wie
vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds in Zusammenhang mit der
erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) zum Stichtag 1.12.2011 sowie
1.5.2012 gem. § 53 (2a) SPG in Datenbanken des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich
aufgegliedert nach Ländern) gespeichert?
12) Die Daten wie
vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds in Zusammenhang mit der
Abwehr gefährlicher Angriffe (§§ 16 Abs. 2 und 3 sowie 21 Abs.
2), einschließlich der im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendigen
Gefahrenerforschung (§ 16 Abs. 4 und § 28) zum Stichtag 1.12.2011
sowie 1.5.2012 gem. § 53 (3) SPG in Datenbanken des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich
aufgegliedert nach Ländern) gespeichert?
13) Die Daten wie
vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds in Zusammenhang mit der
Vorbeugung wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit,
Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt (§ 22 Abs. 2 und 3) oder
für die Vorbeugung gefährlicher Angriffe mittels
Kriminalitätsanalyse, wenn nach der Art des Angriffes eine wiederholte
Begehung wahrscheinlich ist, zum Stichtag 1.12.2011 sowie 1.5.2012 gem. §
53 (4) SPG in Datenbanken des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich aufgegliedert nach
Ländern) gespeichert?
14) Die Daten wie
vieler Personen waren mit Angabe des Speichergrunds zum Stichtag 1.12.2011
sowie 1.5.2012 gem. § 53 (6) SPG in Datenbanken des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (soweit möglich
aufgegliedert nach Ländern) gespeichert, um bei einem bestimmten Ereignis
die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können?