11545/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Die Brutalität der Kammerhofer-SPÖ“ oder Dara-hofer contra cyberweiber

Auf einer Seite des ERSTES.FRAUEN.ONLINEMAGAZIN ceiberweiber.at ist zu lesen:

„Die Brutalität der Kammerhofer-SPÖ“ (5.3.2012): 1938 haben fast alle zugesehen, solche Mechanismen werden auch heute wirksam. Besonders die SPÖ übt sich in Selbstgerechtigkeit und sieht den Span am liebsten im Auge der FPÖ, während sie den eigenen Balken ignoriert.

Es war heute beim BSA, den sozialdemokratischen AkademikerInnen und KünstlerInnen, richtiggehend gespenstisch. Ich habe manchmal über BSA-Veranstaltungen berichtet und bin in der Facebook-Gruppe des BSA Medienberufe, beteilige mich auch immer wieder an virtuellen Diskussionen.

Ein Mitglied des BSA hat mich vor einigen Tagen angerufen und mir gesagt, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos am 5. März 2012 beim BSA in der Landesgerichtsstrasse 16 zur Diskussion eingeladen ist. Der Termin war auch in der Gruppe Medienberufe angekündigt und wurde als öffentliche Veranstaltung auf der Webseite des BSA bekanntgegeben.

Als ich um dreiviertel fünf, etwa eine Viertelstunde vor Beginn hinkam und mich hinsetzte, dauerte es nicht lange, und Brigadier Franz Reiszner verwies mich des Saales. Er ist Kommandant das Kommandos Einsatzunterstützung und war vor eineinhalb Jahren noch ganz selbstverständlich per du mit mir, bei einer Veranstaltung mit Minister Darabos im SPÖ-Parlamentsklub. Nun werde ich aber per Sie aufgefordert zu gehen, denn es sei "eine geschlossene Veranstaltung".

Ich meine, ich sei von einem BSA-Mitglied eingeladen worden und hätte den Termin auch aus der erwähnten Facebook-Gruppe. Ich vermutete, es handle sich wieder um eine der illegalen "Weisungen" von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, den ich als eines seiner Opfer bereits mehrmals bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt habe. Kammerhofer sind alle Menschen ein Dorn im Auge, die Norbert Darabos als legitimen Minister betrachten. Ich habe Reißner bewusst nicht gesagt, wer mich eingeladen hat, da dieses BSA-Mitglied nicht zu Unrecht Kammerhofer-Repressalien befürchtet, steht ihm doch auch das Abwehramt zur Verfügung - obwohl er eigentlich niemandem Weisungen geben darf. Und es bei einer Partei- und nicht Bundesheerveranstaltung noch absurder ist - will er alle, die ihm unangenehm sind, der Republik Österreich "verweisen"?

Wenn Kammerhofer es will, sorgen seine willigen Helfer dafür, dass Grundrechte mit Füßen getreten werden, auch die Presse- und Meinungsfreiheit und die persönliche Freiheit. Das 1938-artige ist, dass alle brav gehorchen und kuschen und niemand auf die Idee kommt, einmal zuzuhören, was die Opfer vorzubringen haben. Für den BSA, auch für den BSA Medienberufe ist Pressefreiheit also ein vernachlässigbares Gut, ganz egal, was in Presseaussendungen und bei Veranstaltungen geschwafelt wird. Es wäre wohl spannend gewesen darauf zu bestehen, dass schon die Polizei kommen müsse, mit der Kammerhofer seine Schergen auch gerne drohen lässt. Aber er hat sicher dafür gesorgt, dass die illegalen, da von ihm nicht anzuordnenden Abwehramt-Überwacher da waren....

Franz Reißner überzeugte sich dann auch selbst mit anderen davon, dass ich ja das Gebäude und die Strasse davor verlasse. Ich stand zuerst neben meinem Rad und telefonierte mit dem Büro des Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, wo man sehr konsterniert war, was ich erlebt habe. Dann parkte der Dienstwagen von Darabos in der Nähe ein und ein Mann mit graumeliertem Bart drängte sich zu mir und sagte zynisch, er wolle mit mir "über Frauenpolitik und das Wetter" reden (einer vom Abwehramt?). Ich meinte, ich rede mich euch nur über 1938, denn genau so ist es damals abgelaufen.

Danach fotografierte ich mich vor dem Rathaus mit Guy Fawkes-Maske - ich hatte eine mit, um sie u.U. Darabos zu geben, den der eigene Kabinettschef überwachen lässt und von dem er alle loyalen Personen fernhält. Allerdings wäre so eine Maske auch nur ein symbolischer Schutz - davon abgesehen, dass Darabos, der offenbar unter dem Stockholm-Syndrom leidet, sich nie im Leben trauen würde, eine zu nehmen.

Ein Trost war aber die Location, denn schräg gegenüber werden bei der Staatsanwaltschaft Wien die Anzeigen gegen Kammerhofer gesammelt und bearbeitet. Da das Erlebnis beim BSA zu diesem Themenkomplex gehört, mache ich eine Sachverhaltsdarstellung ebenfalls an die Staatsanwaltschaft. Es ist Sammeln von Rechtsbrüchen, dass ich auch weiterhin zu Bundesheer-Terminen zu gehen versuche - was mit Darabos ist, den sein eigener Kabinettschef opfert, interessiert mich aber nicht mehr.

PS: Kammerhofer hat wohl Angst, dass eine Frau, auch wenn so viele Offiziere und Parteigenossen kriechen, kuschen und zu Handlangern werden, sein Regime beendet, unter dem alle stöhnen..... Der "Vorfall" beim BSA führt eben zur vierten Strafanzeige gegen ihn....

PPS: Obwohl ich keinen Namen nannte - warum auch? -, sind dann alle über ein bestimmtes BSA-Mitglied hergefallen (es habe mich eingeladen!), bei dem auch dafür gesorgt wurde, dass es nicht mal in die Nähe des Ministers gelangt. Bedarf es noch eines weiteren Beweises für das illegale Abhören von Handys?“

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Sind Veranstaltungen, die über den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen ausgeschrieben werden und bei denen der Minister als Vortragender teilnimmt, öffentliche Veranstaltungen?

2. Sind Gäste, die an eine Veranstaltung die über den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen ausgeschrieben wird und bei denen der Minister als Vortragender teilnimmt, Gäste des BSA oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung?

3. Haben das Ministerium für Landesverteidigung oder seine Mitarbeiter ein Recht Zuhörer von einer Veranstaltung des BSA in der Landesgerichtsstrasse 16 abzuhalten oder vom Platz zu verweisen, wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage und ist hier eine Weisung - von  wem - erforderlich?

4. Wenn ja, wer erteilte diese Weisung im Fall der oben genannten Person Alexandra B.?

5. Wenn nein, warum war das im Fall von Alexandra B. möglich?

6. Was wird Frau Alexandra B. konkret vorgeworfen und von wem?

7. War der Minister über die Vorgangsweise seiner Mitarbeiter informiert, wenn ja zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?

8. Welche Position hat das Bundesministerium für Landesverteidigung zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit?

9. Ist es üblich, dass männliche, dem Ressort zugehörige Mitarbeiter Frauen, denen der Zugang zu einer Veranstaltung des BSA verwehrt wird, das Angebot machen "über Frauenpolitik und das Wetter" zu reden? Wenn ja, warum, aufgrund welcher Weisung oder auf welchen internen Verfahrensanweisungen beruht diese Methode?

10. Stellt eine Guy Fawkes-Maske im Besitz einer Frau mit dem Ziel diese dem Minister symbolisch zu überreichen für das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Bedrohung dar, wenn ja welche?

11. Stellen das „ERSTES.FRAUEN.ONLINEMAGAZIN ceiberweiber.at“ oder seine Mitarbeiterinnen für das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Bedrohung dar, wenn ja, welche?

12. Stehen die Mitarbeiterinnen des „ERSTES.FRAUEN.ONLINEMAGAZIN ceiberweiber.at“ auf irgendwelchen „schwarzen Listen“ des Ressorts oder des Abwehramtes, wenn ja,

a. auf welchen Listen?

b. welche Mitarbeiterinnen?

13. Ist soziale Kompetenz im Umgang mit Mitarbeitern ein Aufnahmekriterium für das Ministerbüro Darabos im Landesverteidigungsministerium? Wenn ja, wie wurden die aktuell  dort tätigen MitarbeiterInnen überprüft, wenn nein, warum nicht?

14. Ist soziale Kompetenz im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ein Aufnahmekriterium für das Ministerbüro Darabos im Landesverteidigungsministerium? Wenn ja, wie wurden die aktuell dort tätigen MitarbeiterInnen überprüft, wenn nein, warum nicht?