11562/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufnahme von Polizistinnen und Polizisten

Im Regierungsprogramm 2008 (S. 92) wird im Kapitel Inneres, Justiz und
Landesverteidigung klar festgehalten:

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf, vor Kriminalität
jeder Art geschützt zu werden. Dafür ist in erster Linie die Polizei verantwortlich, wobei es
die Aufgabe der Politik ist, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Im Kampf
gegen die Kriminalität bekennt sich die Bundesregierung dazu, die Polizei bestmöglich zu
unterstützen – sowohl durch bestmögliche Ausstattung auf dem letzten Stand der Technik im
erforderlichen Ausmaß, als auch durch bedarfsgerechte Personalplanung und die
notwendigen Befugnisse.“

Inzwischen hat die Personalvertretung festgestellt, dass allein in Wien 160 BeamtInnen fehlen
und ergänzend auch die Aufnahmezahlen bei PolizeischülerInnen in Wien seit 2009 wieder
rückläufig sind. Im Regierungsprogramm ist im Unterpunkt B.l.Personal (S.97) folgende
Zielsetzung festgehalten:

„Im Bereich des Personalmanagements muss durch mittelfristige Planung auf Veränderungen
und neue Anforderungen reagiert werden. Die Altersstruktur der Polizeibediensteten, der
stark steigende Frauenanteil, genauso wie Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie erfordern zusätzlichen Personaleinsatz, um mittelfristig den
Personalbedarf abdecken zu können. Für die nächsten fünf Jahre werden 1000
Ausbildungsplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt und ein Personalpool zum, Ausgleich von
Karenzen und Zuteilungen gebildet, der die vorsorgliche Aufnahme und Ausbildung
ermöglichst.“

Trotz zahlreicher positiver Maßnahmen die von der Bundesregierung in den letzten Jahren auf
den Weg gebracht wurden - wie z.B. die Erneuerung der Ausrüstungsgegenstände, die
Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze, die Adaptierung der Reisegebührenregelung
und die kürzlich im Nationalrat beschlossene Reform der Sicherheitsbehörden - richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele PolizeischülerInnen wurden von 2008 bis heute in die Ausbildung
aufgenommen?

(Bitte nach Jahrgang, Anzahl der aufgenommen SchülerInnen und Ausbildungsstandort untergliedern)

2) Wie viele PolizeischülerInnen haben die Ausbildung von 2008 bis heute zur Polizistin/
zum Polizisten erfolgreich abgeschlossen?

(Bitte nach Jahrgang, Ausbildungsstandort und Anzahl der fertig ausgebildeten AspirantInnen
untergliedern)

3) Wie viele PolizeischülerInnen haben die Ausbildung seit 2008 nicht beendet und
welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

(Bitte nach Jahrgängen, Anzahl der aufgenommen SchülerInnen und Ausbildungsstandort
untergliedern)

4) Wie viele BewerberInnen sind zu den Aufnahmetests in den Exekutivdienst angetreten
und haben...

a) .. .diese bestanden?

b) .. .diese nicht bestanden?

(Bitte nach Jahrgängen und Aufnahmestandort untergliedern)

5) Bei welchen Teilabschnitten des Aufnahmetests treten die höchsten „Ausfallsraten“
(negative Beurteilungen) auf und welche Unterlagen zur selbständigen Vorbereitung
gibt es für die BewerberInnen?

6) Wo wurden die ausgemusterten SchülerInnen ab dem Jahr 2008 bis heute in den
Polizeidienst eingegliedert?

(Bitte nach Anzahl, Bundesländern, Landespolizei-/ Bezirkspolizeikommanden und
Polizeiinspektionen untergliedern)

7) Wird das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel von mindestens 1000 zusätzlichen
PolizistInnen bis 2013 zumindest in Hinblick auf die Aufnahmen eingehalten?

8) Bis zu welchem Zeitpunkt werden die vorgesehenen 1000 zusätzlichen PolizistInnen
im Dienstbetrieb erreicht werden?

9) Wie sieht die Prognose der Neuaufnahmen in Hinblick auf die steigenden
„Pensionierungen“ für die Jahre 2012 bis 2014 aus?