11564/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Spadiut, Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Absatzförderung für Viehhändler hinsichtlich der GAP-Reform 2014

Die Kommission hat im Juli 2011 das "Grünbuch Absatzförderung" eingebracht, das für die GAP nach 2013 eine Neustrukturierung und massive Erhöhung von Absatzförderungen vorsieht. Solche Maßnahmen sind prinzipiell zu begrüßen um heimische Produkte am Markt zu unterstützen.

Von Seiten der Branchen des privaten Handels werden jedoch berechtigte Bedenken geäußert ob genossenschaftlich organisierte bzw. kammergestützte Vermarkungsorganisationen wie z.B. im Viehhandel eine Erzeugergemeinschaft Steirisches Rind bzw. Arge Rind in der Steiermark diese Förderungen aufgrund ihrer Größe für ihre Vermarktungsprogramme ausschließlich erhalten würden.

Hier wäre der private Viehhandel nicht mehr konkurrenzfähig und auch nicht mehr in der Lage mit der ausländischen Konkurrenz mitzuhalten.

Die EU sieht in ihren bisherigen Veröffentlichungen auch die Gründung von Branchenverbänden vor. Es wäre also auch dem privaten Viehhandel erlaubt, sich mit Bauern zu Vermarktungsgenossenschaft zusammenzuschließen und Vermarktungsprogramme zu begründen. Maßnahmen die jedoch eine Vorlaufzeit benötigen was mangels Information über die Reform 2014 noch nicht sinnvoll ist. Im Gegensatz dazu ist der Informationsvorsprung, der kammerorganisierten Verbände enorm.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Wie lautet der Stand der Verhandlungen zum Thema Absatzförderung in der EU?

2. Welche Auswirkungen haben die derzeit vorgesehenen Maßnahmen auf Österreich? (Bitte um Darstellung nach Branchen)

3. In welcher Höhe sind Förderungen vorgesehen? (Bitte um Darstellung nach Branchen)

4. Ist die Gründung von Branchenverbänden Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung oder sind auch Förderungen für den privaten Handel vorgesehen, wenn ja, unter welchen Bedingungen soll es Förderungen für den privaten Handel geben?

5. Wie hoch muss das Budget für Werbung für Förderungsanwärter Ihrer Meinung nach sein um ein Vermarktungsprogramm sinnvoll zu etablieren?

6. Welche Informationen zum Thema Grünbuch Absatzförderung stehen den kammerorganisierten Verbänden von Ihrem Ressort aus zur Verfügung und welche Informationen wurden zu welchem Zeitpunkt an welche Verbände übergeben?

7. Arbeiten die kammerorganisierten Verbände am Thema Absatzförderung in Ihrem Haus mit, wenn ja, welche und mit welchem (bisherigen) Ergebnis?

8. Wie hoch soll die Anzahl der Vermarktungsprogramme in Österreich Ihrer Meinung nach sein?

9. Halten Sie eine hohe Anzahl von Vermarktungsprogrammen in Österreich aus der Sicht der KonsumentInnen für sinnvoll?

10. Sollen auch private Händler in Vermarktungsprogramme liefern dürfen und dort ihrer Förderung erhalten, wenn ja, unter welchen Bedingungen, wenn nein, warum nicht?

11. Sehen Sie ein Problem darin, wenn private Händler die Förderung in Form eines Zuschlages an Bauern für qualitativ hochwertige Produkte weitergeben, wenn ja, welches?