11566/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Dienstvertrag des Geschäftsführers Ing. Friedrich Uitz/ Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“

 

 

Im Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“, gefördert aus Mitteln des AMS, sind in den vergangenen Jahren offenbar einige Unstimmigkeiten vorgefallen. Nach dem öffentlichen Aufgreifen einiger Vorfälle stieg der Druck auf den Leiter des Schulungszentrums, Ing. Friedrich Uitz, der sodann seine Funktion zurücklegte. Rund um diesen Rücktritt scheinen aber noch einige Tatsachen aufklärungsbedürftig zu sein.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Welchen weiteren Gang nimmt das Verfahren rund um den Rücktritt des ehemaligen Geschäftsführers des Vereines „Schulungszentrum Fohnsdorf“, Herrn Uitz?
  2. Wird Herr Uitz wieder beim AMS tätig?
  3. Wenn ja, bei welcher Außenstelle und in welcher Position?
  4. Wenn nein, warum kann das mit Sicherheit ausgeschlossen werden?
  5. Stehen gegenwärtig Rückzahlungen aufgrund der buchhalterischen Unstimmigkeiten von Seiten des Herrn Uitz zur Diskussion?
  6. Wenn ja, in welcher Höhe?
  7. Welches Bruttogehalt bezog Herr Uitz als Geschäftsführer des Vereines „Schulungszentrum Fohnsdorf“ sowie als Geschäftsführer des Tochterunternehmens „bms“ -  Bildungs- und Managementservice GmbH - bis zu seinem Rücktritt?
  8. In welche besonderen Bestandteile gliederte sich das Gehalt des Geschäftsführers?
  1. Standen Herrn Uitz in seiner Funktion als Geschäftsführer des Vereines „Schulungszentrum Fohnsdorf“ sowie als Geschäftsführer des Tochter-unternehmens „bms“ jährliche Prämien zu?
  2. Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit und welcher Höhe?
  3. Stand Herrn Uitz in seiner Funktion als Geschäftsführer des „Schulungszentrums Fohnsdorf“ ein Dienstfahrzeug zu?
  4. Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen war eine private Nutzung möglich?
  5. Wer hat Herrn Uitz als Geschäftsführer bestellt und mit wem wurden die Vertragskonditionen vereinbart?
  6. Besteht aus Ihrer Sicht ein Zusammenhang zwischen Herrn Uitz als Geschäftsführer und den hohen Kostendimensionen der Inhouse-Vergaben des AMS?