11582/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend personelle Besetzung im Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“

 

 

Im Schulungszentrum Fohnsdorf sind in den vergangenen Jahren offenbar einige Unstimmigkeiten vorgefallen. Nach dem öffentlichen Aufgreifen einiger Vorfälle muss auch die Personalpolitik hinterfragt werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Nach welchen Kriterien wurde die Personalbesetzung im Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“ und des Tochterunternehmens „bms“ vorgenommen?
  2. Wurde die Position des Geschäftsführers öffentlich ausgeschrieben?
  3. Ist aus Ihrer Sicht die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates bei derart engen Verflechtungen (AMS-Steiermark-Chef, regionale Bürgermeister, ehemaliger Nationalratsabgeordneter usw.) gegeben?
  4. Betrifft die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates neben dem Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“ auch das Tochterunternehmen „bms“?
  5. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass die Spesenkonten des Aufsichtsrates bzw. der Geschäftsführung übermäßig belastet wurden – sowohl beim „SZF“ als auch beim „bms“?
  6. Wenn ja, wann wurde dieser umtriebige Führungsstil bekannt?
  7. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden dagegen ergriffen?
  8. Ist Ihrem Ressort der konkrete Fall der Anschaffung eines Luxuskoffersets durch den ehemaligen Geschäftsführer Uitz durch das Spesenkonto des Schulungszentrums bzw. des „bms“ bekannt?
  9. Wenn ja, wann wurde dieser Vorfall bekannt?
  10. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden dagegen ergriffen?
  11. Wenn ja, wurde der Aufsichtsratsvorsitzende informiert?
  12. Welche jährlichen Prüfungsgremien durchlief das „SZF“ sowie das „bms“?

  1. Gab es in den letzten Jahren Veränderungen bei den Prüfungsgremien (bspw. bei den Wirtschaftsprüfern)?
  2. Wenn ja, warum kam es zu diesen Veränderungen?
  3. Welche Mitverantwortungen an den Vorfällen im und um das „Schulungszentrum Fohnsdorf“ bzw. das „bms“ kann man aus der Sicht Ihres Ressorts dem Aufsichtsrat bzw. dem Managementteam (bspw. den Personal- und Finanzverantwortlichen, den PR-Verantwortlichen, der „bms“-/“SZF“- Assistenz) geben?