11632/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.05.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lausch, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal
Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in Ihrer Online-Ausgabe vom 09.05.2012 über einen randalierenden Häftling. Beim Vorfall wurden auch zwei Justizwachebeamte verletzt.
Bericht aus der Tageszeitung „Die Presse“:
Der 21-Jährige setzte seine Zelle in Brand. Gegen eine Untersuchung in einem Spital hat sich der Häftling heftig gewehrt.
Neben der Flucht eines wegen Vergewaltigung verurteilten
Häftlings aus dem Wiener Heeresspital hat es am vergangenen Donnerstag
auch einen zweiten Zwischenfall mit einem Gefängnisinsassen gegeben. Ein
in der Justizanstalt Hirtenberg untergebrachter 21-Jähriger, der 2009
wegen schweren Raubs schuldig gesprochen worden war, randalierte und verletzte
dabei zwei Justizwachebeamte, bestätigte Peter Prechtl von der
Vollzugsdirektion.
Der Häftling soll zunächst seine Zelle in Brand gesetzt haben. Das
Feuer sei rasch gelöscht worden, zur Sicherheit habe man den Mann im
Spital aber untersuchen wollen, hieß es. Gegen die Überstellung habe
sich der 21-Jährige aber heftig gewehrt.
"Schon auf dem Weg zum Krankenhaus fing er zu randalieren an", wurde
Anstaltsleiter Bruno Sladek in dem Bericht zitiert. Dort angekommen, habe es
schließlich ein Gerangel gegeben. Dabei wurde einer der Beamten an der
Hand, der zweite an der Schulter verletzt. Beide Männer befänden sich
im Krankenstand.
Auch die Tageszeitung „Österreich“ berichtet über den Vorfall und titelt wie folgt:
„Häftling schlägt 2 Wärter k. o.
21-jähriger Insasse drehte durch - Bewacher jetzt im Krankenstand.“
Nicht nur, dass Kosten entstehen, wenn sich Beamte im Krankenstand befinden, zudem müssen auch andere Beamte zur Kompensierung der Kollegen Überstunden leisten, und auch dies verursacht zusätzliche Kosten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal wurden in den letzten 5 Jahren registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Abteilung, Jahr, Haftgrund, Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, sowie kurzer Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)
2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurde Justizpersonal verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal )
3. Wie viele Verletzte (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)
4. Haben Justizbedienstete durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?
4.1 Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)
4.2 Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?
5. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage lt. Frage 3 entstanden?
6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?
7. Wie viele Häftlinge bekamen in den letzten 5 Jahren eine Ordnungsstrafe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Jahr, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge)
8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhte belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?
9. In wie vielen Fällen wurde in den letzten 5 Jahren Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?
10. In wie vielen Fällen kam es in den letzten 5 Jahren zu einem Strafverfahren gegen den Häftling aufgrund eines Übergriffes?
11. In wie vielen Fällen lt. Frage 9 kam es in den letzten 5 Jahren zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?
12. In wie vielen Fällen lt. Frage 10 kam es zu einer Verurteilung?
13. In wie vielen Fällen wurden in den letzten 5 Jahren im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes gestellt?
14. In wie vielen Fällen wurden in den letzten 5 Jahren einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?
15. In wie vielen Fällen lt. Frage 14 kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche auf?
16. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 15?
17. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 14 waren uneinbringlich und auf welche gesamthöhe belaufen sich diese?
18. In wie vielen Fällen stellten Bedienstete in den letzten 5 Jahren, nach einem Übergriff durch einen Häftling, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Jahren)
19. In wie vielen Fällen lt. Frage 18 wurde an Bedienstete durch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?
20. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 17?
21. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Bitte um genaue Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)
22. Gibt es seitens des BMJ Überlegungen und Programme, wie solche Vorfälle künftig vermieden werden sollen, der Schutz für Bedienstete erhöht werden soll bzw. wird zumindest daran gearbeitet?
22.1 Wenn nein, warum nicht?
22.2 Wenn bereits vorhanden, welche? (Bitte um Beilage im Anhang der Anfragenbeantwortung)
22.3 Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen? (unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs)