11635/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Am 19.10.2012 erfolgte eine datenschutzkonforme Adaptierung.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Person Dietmar Mühlböck

Bei einer Gerichtsverhandlung am LG Innsbruck vom 10. Februar d. J. teilte der Linzer Polizist Uwe Sailer dem Richter mit, dass nicht er – wie bisher im „Falter“ und in anderen Medien berichtet wurde – sondern ein Herr Dietmar Mühlböck, Adresse: XX am 28. Jänner 2011eine „e-mail-Falle“ an den damaligen Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer gesendet hatte,  woraus eine Verbindung Königshofers zur Internet-Seite „Alpen-Donau-Info“ konstruiert wurde – was mittlerweile der Leiter des BVT, Mag. Peter Gridling, als nicht belegbar bezeichnete – und  er daraufhin mit Unterstützung des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger eine Strafanzeige gegen Königshofer an die StA-Wien erstattete.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Rolle spielt Dietmar Mühlböck – evtl. als „under-cover-Agent“ generell im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen?
2. Welche bisherigen Verbindungen zwischen Dietmar Mühlböck und Uwe Sailer sind Ihnen bekannt?
3. Weshalb benötigt der Linzer Polizist Uwe Sailer die Unterstützung des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger bei der Erstattung einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft?
4. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass einem damals noch unter dem Immunitätsschutz stehenden Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat eine e-mail-Falle – zu welchem Zweck auch immer – gestellt wurde?
5. Welche Aufgabe hätte ein Polizist, wenn er von einer solchen virtuellen Attacke gegen einen immunen Volksvertreter erfährt?