11638/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Folder der Sozialistische Jugend Österreich

Am Freitag den 20. April 2012 hat die Sozialistische Jugend Österreich unter anderem in Steyr, Oberösterreich und Amstetten, Niederösterreich vor Gymnasien sowie mittleren und höheren Schulen Folder und Anmeldekarten zum „Antifa-Seminar“ am 11. – 13. Mai 2012 ausgeteilt. Mit diesem Infomaterial, das zum Teil an 10 – 11jährige Kinder verteilt wurde, wurde dezidiert gegen die FPÖ und Bundesobmann Heinz Christian Strache eine Hetzkampagne betrieben. So waren auf dem Infomaterial Parolen wie: „Den Rechten die Zähne zeigen“, „Rechts – Rassistisch – Reich“ und „Wer das Kreuz bei Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat“ zu lesen. Besonders bemerkenswert ist, dass auf dem Folder sowie auf der Anmeldekarte das Logo des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgedruckt sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass die Sozialistische Jugend Österreich auf Ihren Foldern mit Parteiwerbung und Hetzkampagnen, das Logo des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend verwendet?

2. Wenn ja, aus welchem Grund wurde das Verteilmaterial mit dem Logo versehen?

3. Wenn nicht, was werden Sie dagegen unternehmen?

4. Hat die Sozialistische Jugend Österreich vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Jahre 2010, 2011 und 2012 Fördergelder erhalten?

5. Wenn ja, in welcher Höhe? (Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren)

6. Gibt es Richtlinien für die Verwendung der Förderung?

7. Wenn ja, gibt es dazu eine Kontrolle?

8. Hat die Sozialistische Jugend Österreich vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Herstellung besagter Werbemittel Fördergelder erhalten?

9. Wenn ja, in welcher Höhe?

10. Hat die Sozialistische Jungend Österreich beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend um eine Förderung für das „Antifa-Seminar“ vom 11. – 13. Mai 2012 angesucht?

11. Wenn ja, wurde das Förderansuchen bewilligt?

12. Wenn ja, in welcher Höhe beläuft sich die Förderung?