11658/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Anzeige im Zusammenhang mit teuren Telefonaten

Alfred Gusenbauer genießt ein teures Privileg. Die SPÖ hat laut „Kronen Zeitung“ und „Der Standard“ dem ehemaligen Parteivorsitzenden seit dem Jahr 2008 vertraglich zugesichert, die Kosten seines Diensthandys zu tragen.

Dabei kam es zu unangenehmen Überraschungen. Im Jahr 2011 sollen Insidern der SPÖ zufolge 30.000 Euro an Kosten dafür angefallen sein. Dies entspricht etwa 100.000 Gesprächsminuten. Alfred Gusenbauer muss demnach etwa viereinhalb Stunden täglich telefoniert haben.

Gusenbauer selbst scheint nicht an Geldnot zu leiden: Er ist unter anderem als Freund und augenscheinlicher Berater des Immobilien-Tycoons Rene Benko tätig, wie der Homepage www.oe24.at entnommen werden kann. 

Der wahre Leidtragende ist jedoch nicht die SPÖ, sondern vielmehr der Steuerzahler. Da die Sozialdemokraten umfangreiche Parteienförderungen aus Steuergeldern erhalten, könnte der Eindruck entstehen, dass Gesprächskosten für Telefonate übernommen wurden, die Gusenbauer im Dienste Benkos führte.

Dem Vernehmen nach wurde eine Anzeige in diesem Zusammenhang erstattet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob diesbezüglich bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde?

2. Wenn ja, von wem?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn ja, aus welchen Gründen?