11662/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Stefan Markowitz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Zeitplan zum angekündigten Gesetz betreffend SportwissenschafterInnen

Am 19. Mai 2010 wurde von Seiten des BZÖ ein Antrag zur gesetzlichen Absicherung der SportwissenschafterInnen im Bereich der Gesundheitsberufe im Parlament eingebracht. Dieser wurde von den Regierungsparteien aus politischen Prinzipien abgelehnt, dafür wurde jedoch ein eigener Antrag von SPÖ und ÖVP vorgelegt, der laut Worten der Abgeordneten Sabine Oberhauser (SPÖ) im Plenum „die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Basis fordere, um SportwissenschafterInnen aus dem rechtlichen Graubereich zu holen“.

Somit haben die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aufgerüttelt von der Initiative des BZÖ, ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, hier geordnete Verhältnisse zu schaffen. Vom Ministerium wurde dazu ein Ministerialentwurf in Begutachtung geschickt.

Da hier aber nachfolgend erneut nichts geschehen ist, wurde im Jahr 2011 eine weitere parlamentarische Anfrage an das zuständige Gesundheitsministerium eingebracht um zu erfragen, wann die entsprechenden Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Die Maßnahmen wurden auch in der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage erneut angekündigt.

Jetzt ist es bereits Anfang Mai 2012 und noch immer sind die SportwissenschafterInnen als Gesundheitsberuf nicht anerkannt. Gesundheitsminister Stöger hat im März bei einem Gesundheitsforum in Bad Pirawarth noch persönlich zugesichert, das Gesetz rasch rechtswirksam zu machen.

Laut Auskunft von Beamtenseite des Bundesministeriums für Gesundheit an eine Betroffene ist die finale Version der dafür erforderlichen MAB-Gesetzesänderung schon vor etlichen Wochen an die „Politik“ weiter geleitet worden.

A N F R A G E

1. An welche „Politik“ wurde das Gesetz oder der überarbeitete Ministerialentwurf von Seiten Ihres Hauses zu welchem Zeitpunkt weitergeleitet, bzw. auf welchem Schreibtisch befindet sich dieser aktuell?

2. Wie begründen Sie diese Verzögerungen?

3. Wann soll das Gesetz im Ministerrat verabschiedet werden?

4. Gibt es aktuell Übergangsregelungen für Betroffene, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?