11668/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Tadler

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend politischer Boykott

Die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine werden Sie nach eigenen Angaben nicht besuchen um auf die Menschenrechtssituation in der Ukraine und den Fall Timoschenko aufmerksam zu machen.

Russland, als ausrichtende Nation der Olympischen Winterspiele 2014, werden seit Jahren - nicht nur von der Europäischen Union - Menschrechtsverletzungen von strafrechtlichen Verletzungen bis hin zu Wahlrechtsverletzungen bei der letzten Präsidentschaftswal vorgeworfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgend

Anfrage

1. Werden Sie die Olympischen Winterspiele 2014 in Sochi auf Grund von Menschenrechtsverletzungen in Russland ebenfalls Boykottieren?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wird hier der Sport von Ihnen für politische Zwecke instrumentalisiert und/oder missbraucht?

4. Laut Medien wird kein Regierungsmitglied an der Fußball-EM 2012 teilnehmen um ein Signal gegen die Ukrainische Justiz zu setzen. Welch ein Signal wollen Sie und die Regierung damit setzen?

5. Würden Sie einen ausländischen Eingriff in Ihr Ressort zulassen oder einem solchen zustimmen?

6. Laut Medienberichten wurde der Prozess gegen Julia Timoschenko rechtsstaatlich korrekt durchgeführt. Welche Kritikpunkte werfen Sie der ukrainischen Regierung restriktive der ukrainischen Justiz vor?