11674/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Heizöl und Treibstoffe (Benzin und Diesel) - Betrug an Tankstellen und bei
Heizöllieferungen im Jahr 2011?"
Mit der AB 7092/XXIV.GP vom 18.02.2011 wurden
die Fragen des Fragestellers Mag. Maier
und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden
ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr
2011 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten
daher an den Bundesminister für Wirtschaft,
Familie und Jugend nachstehende
Anfrage:
1. Welche Toleranzen (Fehlergrenzen) sind
derzeit in Österreich bei der Abgabe von
Treibstoff (Benzin, Diesel, etc.) an den
Tankstellen eichrechtlich zulässig?
2. Wie werden diese Toleranzen (Fehlergrenzen) berechnet und
wie sieht dies konkret bei der
Abgabe von 50 1 Treibstoff (Benzin, Diesel)
an Tankstellen aus?
3. Wie oft wurden 2011 die Messgeräte bei Tankstellen
sowohl für die Abgabe von
Treibstoffen als auch für Heizöl
eichrechtlich überprüft?
4. Bei wie vielen dieser überprüften
Messgeräte war in diesem Jahr die Eichgültigkeitsdauer
von 2 Jahren nicht mehr gegeben?
5. Bei wie vielen Messgeräten wurde in
diesem Jahr jeweils die Fehlergrenze von -0,5 %
überschritten (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
6. Wie viele Messgeräte haben in diesem
Jahr die Verkehrsfehlergrenze von -1 %
überschritten (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
7. Welche behördlichen Maßnahmen
wurden in diesen Fällen durch die Eichämter ergriffen?
In welcher Form wurden die Probleme
beseitigt?
Wie viele
Messgeräte durften nicht mehr verwendet werden?
8. Wie oft wurden 2011 die Messgeräte bei Heizöltankwägen eichrechtlich überprüft?
9. Bei wie vielen Messgeräten wurde in
diesem Jahr jeweils die Fehlergrenze von -0,5 %
überschritten (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
10. Wie viele Messgeräte haben in diesem Jahr die
Verkehrsfehlergrenze von -1 %
überschritten (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
11. Welche behördlichen Maßnahmen
wurden in diesen Fällen durch die Eichämter ergriffen?
In welcher Form wurden die Probleme
beseitigt?
Wie viele durften nicht mehr verwendet
werden?
12. Wie viele Beschwerden bzw. Missbrauchsfälle über zu geringe Tankfüllungen oder Heizöllieferungen wurden Ihnen bzw. dem Eichamt 2011 bekannt?
13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch 2012
ergreifen, um diesbezügliche
Missbräuche beim Tanken und bei
Heizöllieferungen zu verhindern?