11681/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "Alkoholgelage" in der Gerichtskantine

 

„vol.at“ berichtete unlängst im Zusammenhang mit der "Testamentsaffäre" am BG Dornbirn folgenden Artikel:

"Am Tag zwei des Prozesses um die Testamentsaffäre beim Bezirksgericht Dornbirn ist am Dienstag am Landesgericht Salzburg mit der Befragung von neun der zehn Angeklagten begonnen worden. Der Hauptbeschuldigte, der suspendierte Rechtspfleger Jürgen H. (47), gewährte dem Schöffensenat einen Einblick über die Gepflogenheiten am BG Dornbirn.

So sei er mit Kollegen, darunter auch die drei mitangeklagten Rechtspfleger, in der Gerichtskantine und in einem Kellerraum teilweise schon am Vormittag zu einer sogenannten Hock zusammengesessen. Dort sei neben Privatem auch über interessante Gerichtsfälle und über Verlassenschaften gesprochen worden. “Bei den Treffen war viel Alkohol dabei" .Salzburg. Der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Andreas Posch, stellte zuerst die Lebensgeschichte der Angeklagten und die damalige Situation am Bezirksgericht Dornbirn in den Fokus der Befragungen. (…)"

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

                                                     Anfrage

 

  1. Wie viele Berichte von Alkoholkonsum während der Dienstzeit in Räumlichkeiten von Gerichten sind Ihnen bekannt? (aufgegliedert auf Gerichte und die letzten zehn Jahre)
  2. Welche Konsequenzen zog dies nach sich?
  3. Ist es üblich, dass ehemalige Gerichtsbedienstete ihre Freizeit an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz verbringen und dort (ebenfalls während der Dienstzeit) von den Bediensteten "betreut" werden?
  4. Sind Ihnen diesbezügliche Berichte bekannt? (aufgegliedert auf Gerichte und die letzten zehn Jahre)
  5. Wie ist der Zutritt von ehemaligen Gerichtsbediensteten zu Gerichtgebäuden geregelt?
  6. Welche Konsequenzen zogen Sie aus den im "Testamentsfälscherprozess" getätigten Aussagen über "Alkoholgelage" im Gerichtsgebäude?