11690/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres betreffend der „Umsetzung der europäischen Hotline 116 000 für vermisste Kinder”

Missing Children Europe (MCE) ist ein europäischer Verband für vermisste und/oder sexuell missbrauchte Kinder. Als Dachorganisation repräsentiert er 24 NGO's, aktiv in 16 Mitgliedsstatten in der Europäischen Union und der Schweiz.

Die formale Gründung des Verbandes fand 2001 im Europäischen Parlament statt. Von Anfang an bestätigte sich der Mehrwert eines europaweiten Netzwerks für die Repräsentation auf nationaler oder regionaler Ebene arbeitende NGOs, um Fälle des Verschwindens und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in all seinen Formen zu verhindern.

Am 15. Februar 2007 erließ die EU Kommission eine Entscheidung, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet wurden, die Nummer 116 000 als die Hotline für Missing Children Europe zu reservieren.

Im Jahr 2009 wurde die Nummer in der revidierten Universal Services Directive eingebunden.

Die NGO's der MCE sind darauf spezialisiert Ausreißern und verlorengegangenen Kindern Sicherheit zu bieten und die Eltern sowohl emotional als auch auf praktischem Weg zu unterstützen, um ihr Kind zu finden. Die Nummer 116 000 informiert Eltern, welche ihre Kinder im Heimatland oder in einem anderen EU Staat vermissen.

Die Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht endete am 25. Mai 2011. Lediglich 13 Mitgliedstaaten haben die Rufnummer 116 000 freigeschalten.

Österreich gehört leider nicht dazu und wurde seitens der Europäischen Kommission dafür gerügt. Laut Sicherheitsbericht ist mit ca. 4000 Hinweisen und ca. 1000 Betroffenen mit Österreichbezug zu rechnen.

Nachdem die Zusammenarbeit mit dem ÖVVP- Österreichischen Verband zur Suche von vermissten Personen nicht zustande gekommen ist, da die vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllt wurden, gab es weitere Gespräche zur Umsetzung.

Es gab die Anfrage seitens des BM für Inneres und des BM für Wirtschaft, Familie und Jugend, ob nicht die im ORF angesiedelte Notrufnummer für Kinder, Jugendliche und deren Bezugspersonen “147 Rat auf Draht” diese Funktion übernehmen könnten.

Laut Experten würde sich dies durchaus als sinnvoll erweisen, da bei “147 Rat auf Draht” die geforderte Infrastruktur (das geforderte, geschulte Personal, ein bereits bestehender 24 Stunden Betrieb und auch ein funktionierendes Betriebssystem etc.) vorhanden ist.

Gleichzeitig ist “147 Rat auf Draht” sogar Mitglied bei MCE.

Im Dezember des Vorjahres kam es zur bescheidmäßigen Zuteilung der Rufnummer an den ORF.

In mündlichen Zusagen haben das BM für Inneres und das BM für Wirtschaft, Familie und Jugend zugesichert sich die Errichtungsgebühr in der Höhe von 12.250,-- Euro, die monatliche Grundgebühr und die laufenden Verbindungsentgelte zu teilen.

Laut Recherchen kann jedoch damit die Einrichtung der Rufnummer 116 000 nicht abgedeckt werden.

Aktuelle Zahlen von “147 Rat auf Draht” zeigen (15 MitarbeiterInnen bearbeiten jährlich 161.407 Kontakte in 102.319 Beratungen, basierend auf 99.902 Telefonaten sowie zusätzlich noch in 4.151 Online-Beratungen), dass um den zusätzlich gewünschten Dienst 116 000 professionell bereitstellen zu können, zusätzliche Personalressourcen dringend benötigt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wann ist mit der realen Umsetzung der Hotline zu rechnen?

2. Wann ist geplant einen schriftlichen Vertrag bezüglich der mündlichen Zusagen zu machen?

3. Übernehmen Sie in Ihrem Ressort die dafür erforderlichen Personalkosten?

4. Ist eine Kooperation mit der Exekutive mit einem speziellen Ansprechpartner vorgesehen?

5. Warum ist das BMEIA nicht involviert, nachdem es sich um ein europäisches Vorhaben handelt?