11692/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend Dr. Alexander Janda, Leiter des Österreichischen Integrationsfonds, als Buchautor

In der ZIB 24 vom 09.05.2012 gab es eine Studiodiskussion zwischen dem Leiter des
Österreichischen Integrationsfonds Dr. Alexander Janda u. der Menschenrechtsanwältin Nadja
Lorenz. Anlass dafür war die am 9. Mai im zum Integrationsfonds gehörenden Haus der Bildung
und beruflichen Integration erfolgten Präsentation des Buches „Abschied von der
Parallelgesellschaft. Wie sich Österreich bei der Integration im Weg steht.“ Als Autor des Buches
wird Dr. Alexander Janda angeführt. In der ZIB 24 wird vom Moderator darauf hingewiesen, dass
der Österreichische Integrationsfonds fast zu 100 Prozent vom BMI finanziert wird u. folglich will
er in der Sendung von Janda auch wissen, ob er die Frau Innenminister vorab über diese
Publikation informiert habe, was dieser unter Hinweis darauf, dass er der Frau Innenminister in
den nächsten Tagen ein Exemplar zukommen lassen werde, verneint.

Da der Österreichische Integrationsfonds über die Gelder des BMI eigentlich vom
österreichischen Steuerzahler finanziert wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie als
zuständige Ministerin folgende

Anfrage:

1. Wann haben Sie bzw. der Staatssekretär von der Publikation bzw. der Absicht zu dieser
Publikation von Herrn Dr. Alexander Janda erfahren?

2. Hat Herr Dr. Alexander Janda diese Publikation als Privatperson oder in seiner Funktion als
Leiter des Österreichischen Integrationsfonds verfasst?

3. Erfolgte die Herstellung der Publikation im Auftrag von irgendjemandem? (Wenn ja: Im
Auftrag von wem?)

4. Gehört das Verfassen von Publikationen laut Dienstvertrag zu den primären Aufgaben von
Herrn Dr. Janda in seiner Funktion als Leiter des Österreichischen Integrationsfonds? (Bitte
um genaue Auflistung sämtlicher laut Dienstvertrag anfallenden Aufgaben)

5. Hat Herr Dr. Alexander Janda die personelle u. räumliche Infrastruktur des Österreichischen
Integrationsfonds für die Herstellung dieser Publikation herangezogen? (Falls ja: In welchem
Umfang?)

6. Hat Herr Dr. Alexander Janda seine Dienstzeit für die Herstellung dieser Publikation
verwendet? (Falls ja: In welchem Umfang?)

7. In welcher Auflage ist dieses Buch erschienen?

8. Wie hoch sind die Druckkosten für dieses Buch?

9. Gab es von Seiten des BMI einen Druckkostenzuschuss? (Falls ja: In welcher Höhe?)

10. Gab es von Seiten des Staatssekretariats einen Druckkostenzuschuss? (Falls ja: In welcher
Höhe?)

11. Gab es von Seiten des Österreichischen Integrationsfonds einen Druckkostenzuschuss? (Falls
ja: In welcher Höhe?)

12. Sind in irgendwelcher Form (z. B. etwa auch durch eine Parteispende, Verwendung der
Infrastruktur des Österreichischen Integrationsfonds etc.) Gelder der österreichischen
Steuerzahler in diese Publikation geflossen? (Falls ja: In welcher Höhe?)