11694/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend Kritik an den
NGOs durch den Leiter des Österreichischen Integrationsfonds

In seinem Anfang Mai 2012 präsentierten Buch „Abschied von der Parallelgesellschaft. Wie sich
Österreich bei der Integration selbst im Weg steht” kritisiert der Leiter des Österreichischen
Integrationsfonds, Dr. Alexander Janda, die im Bereich Asyl u. Integration tätigen NGOs zum Teil
erheblich. So heißt es etwa auf S. 81: „Mittel der öffentlichen Hand spielen für NGOs gerade im
Migrations- und Integrationsbereich eine dominante Rolle. ... Insgesamt 94 Prozent der Mittel der
Caritas-Aktivitäten für Asyl und Integration kommen von der öffentlichen Hand”.

An anderer Stelle (S. 59) kritisiert er, dass es nur wenige große Player (er meint vermutlich Caritas,
Diakonie u. Volkshilfe) im Bereich der Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Migranten u.
Migrantinnen gebe u. dass ihr Zugang der sei, Migranten u. Migrantinnen als Opfer zu sehen. Auf S.
60 räumt Janda zwar ein, dass der Österreichische Integrationsfonds selbst „noch vor Jahren einen
zweifellos paternalistischen Zugang zur Betreuung von Flüchtlingen gehabt” habe, aber im
„Gegensatz zu anderen Institutionen hat der ÖIF dieses Betreuungskonzept in den vergangenen Jahren
daher fallen gelassen und durch ,one-stop-shop'-Lösungen ersetzt”.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an Sie als zuständige Ministerin
folgende

Anfrage:

1. Wie viele Gelder haben Caritas, Diakonie und Volkshilfe sowie der Österreichische
Integrationsfonds (vormals Verein zur Integration von Flüchtlingen) seit 2001 vom BMI erhalten?
(Bitte um jährliche Auflistung nach Organisation und zusätzliche Angabe darüber, um wie viel
Prozent des vom BMI jährlich für die Bereiche Integration/Migration bzw.
Asylwesen/Flüchtlingswesen zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets es sich dabei handelt)

2. Wie viel an Personalkosten wurden Caritas, Diakonie und Volkshilfe sowie dem Österreichischen
Integrationsfonds seit 2001 jährlich vom BMI erstattet? (Bitte um jährliche Auflistung nach
Organisation sowie Auflistung der Zahl der jeweils damit bezahlten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen)

3. Wann genau hat der ÖIF - wie von Janda berichtet - seine Betreuungsstrategie gewechselt?

4. Das aktuelle Kursangebot des ÖIF liest sich wie ein Programmmix aus Volkshochschule und
AMS-Kursangebot. Käme es nicht wesentlich billiger u. wäre es nicht wesentlich effizienter für
Migrantinnen und Migranten gleich dort diese Kurse anzubieten? (Wenn nein: Warum nicht?)