11698/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage
des Abgeordneten Strutz,
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend pädophile Beamte
„(…)Er ist 32, Inspektor in NÖ. Sein computer ist voll von perversen fotos und Filmen Minderjähriger! Der Polizist wurde suspendiert. Kein Einzelfall! Verurteilte Beamte mit gleichen „Vorlieben“ sind wieder im Dienst.“(...)
„(…)Die Disziplinarkommission fällt äußerst strenge Urteile. Aber dagegen kann man bei der Disziplinaroberkommission im Kanzleramt berufen. Leider wird dort das eine oder andere Urteil aufgehoben.“(...)
„(…)Bei einer Verfehlung eines Polizisten sag ich: (Zitat: ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) null Toleranz! Kinderpornografie ist nicht entschuldbar. Kein Pardon. “(...)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Gegen wie viele Bedienstete des Innenministeriums wurde in den letzten 10 Jahren wegen Kinderpornografie ermittelt?
2. Gegen wie viele Bedienstete des Innenministeriums wurde in den letzten 10 Jahren wegen Kinderpornografie ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
3. Gegen wie viele Bedienstete des Innenministeriums wurde in den letzten 10 Jahren wegen Kinderpornografie bei der Disziplinarkommission ein Schuldspruch verhängt und ein Urteil ausgesprochen?
4. Wie haben diese Urteile gelautet?
5. Gegen wie viele dieser Urteile wurde bei der Disziplinaroberkommission berufen?
6. Wie haben die Gründe für die Berufungen gelautet?
7. Wie viele Urteile wurden von der Disziplinaroberkommission bestätigt?
8. Wie viele Urteile wurden von der Disziplinaroberkommission aufgehoben?
9. Was waren die Gründe für die Aufhebungen?
10. Wie viele Bedienstete des Innenministeriums wurden in den letzten 10 Jahren wegen Kinderpornografie entlassen?
11. Wie viele Bedienstete des Innenministeriums wurden in den letzten 10 Jahren wegen Kinderpornografie versetzt?