Eingelangt am 16.05.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und
Kultur
betreffend Mobbing, Diskriminierung, Korruption und Auskunftverweigerung
durch den nö. Landeshauptmann bzw. im Bereich des LSR für NÖ
Das BMUKK ist in der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie
auch bereits in Vorperioden bereits mehrmals, jedoch noch nicht hinreichend mit
dem Fall Hrubesch befasst worden, daher im Folgenden eine kurze Zusammenfassung
der bisherigen Ereignisse:
Frau Prof. Mag. Martine Hrubesch steht in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist seit 1975
an der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus (HLF) in Krems als
Professorin tätig. Mag. Hrubesch bewarb sich – mit weiteren Personen
– fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September
2003 ausgeschriebene Stelle einer Direktorin an der genannten Schule.
Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das
Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich der damaligen Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur einen Besetzungsvorschlag, in dem der
Mitbewerber Frau Mag. Hrubesch Herr Mag. Böhm - mit dem die ausgeschriebene
Stelle in der Folge besetzt wurde - an erster und Frau Mag. Hrubesch an zweiter
Stelle gereiht war.
In weiterer Folge wurde Mag. Böhm auf Vorschlag der
Bundesministerin mit Entschließung des Bundespräsidenten zum
Direktor der HLF Krems ernannt, wovon dieser mit (Intimations-)Bescheid der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 24. Mai 2005 in
Kenntnis gesetzt wurde.
Mit einem weiteren Bescheid der genannten
Bundesministerin vom 1. Juni 2005 wurde die Bewerbung von Frau Prof. Mag.
Hrubesch um die betreffende Direktorenstelle abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid der Frau Bundesministerin erhob
Frau Prof. Mag. Hrubesch gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde an
den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.
September 2006 (B 900/05) wurde dieser Bescheid wegen Verstoßes gegen das
verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben.
In der Folge erhob Frau Mag. Hrubesch
Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichthof u. a. mit der Begründung,
in ihrem Recht auf bescheidmäßige Erledigung ihrer Bewerbung
verletzt worden zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof wies diese mit Beschluss
vom 29. Februar 2008 (2007/12/0196) zurück, weil die Entscheidung, welcher
Bewerber zu bestellen sei, durch die Zustellung des (Intimations-)Bescheides
vom 24. Mai 2005 an den ernannten Mitbewerber getroffen worden sei.
Daraufhin beantragte Frau Prof. Mag. Hrubesch mit
Schriftsatz vom 5. Mai 2008 beim Landesschulrat für Niederösterreich
die Zustellung des (Intimations-) Bescheides vom 24. Mai 2005. Dieser Bescheid
wurde der Beschwerdeführerin erst am 15. Mai 2008 zugestellt, wobei eine
Zustellungsdauer von 3 Jahren (!) wohl nicht als angemessen bezeichnet werden
kann.
Gegen diesen (Intimations-)Bescheid vom 24. Mai 2005
erhob Mag. Hrubesch eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde, in der
die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet, und die
kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wurde. Die
Beschwerdeführerin brachte dazu u. a. folgendes vor:
„Der
Behörde ist ein willkürliches Verhalten unter anderem dann vorzuwerfen,
wenn sie es verabsäumt hat, in einem für die Bewerberauswahl
entscheidenden Punkt Pros und Kontras hinsichtlich der einzelnen Kandidaten
darzustellen, einander gegenüber zu stellen und gegeneinander abzuwägen.
Diese Abwägung bzw. Erwägungen der Behörde müssen aus der
Begründung hervorgehen, also nachvollziehbar sein.“
Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur als die im verfassungsgerichtlichen Verfahren belangte Behörde
legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie
beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass kein Rechtsanspruch
auf Ernennung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestünde
und eine solche gemäß § 10 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984
– DVG, BGBl. 29 (WV), keiner Begründung bedürfe.
Der ernannte Mitbewerber beantragte die
Zurückweisung bzw. Abweisung der Beschwerde und brachte dazu im
Wesentlichen vor, dass die Ernennung eines Bewerbers die Abweisung der anderen
Bewerbungen inkludiere und insoweit einer Begründung bedürfe, welchem
Erfordernis die belangte Behörde in ihrem die Bewerbung der
Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid nachzukommen versucht habe. Mit
der Aufhebung dieses Bescheides durch den Verfassungsgerichthof sei bereits auf
die Verletzung der Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem
Gesetz erkannt worden, womit diese nicht berechtigt gewesen sei, eine zweite
dahingehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu verlangen.
Am 10. August 2006 wurde ein Antrag gemäß
§ 18a Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 des
Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes auf Ersatz des Vermögensschadens und auf
Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
eingebracht. Am 20. März 2009 (nach 20 Monaten!) wurde dieser Antrag Frau
Mag. Hrubesch wegen Verspätung zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 25. September 2006 zu VfGH 900/05-12
u. a. und vom 22. September 2008 zu VfGH 1158/08-11 hob der
Verfassungsgerichtshof die Ernennungsbescheide für die Direktorenstelle
HBLA für Tourismus in Krems auf und berief Mag. Böhm vom Direktorenposten
wieder ab.
In weiterer Folge kam es zu einer neuerlichen Direktorensuche
im Zuge derer eine sogenannte Potenzialanalyse durch die Personalberatungsfirma
Wendtner-Havranek, die zwischenzeitig im Deloitte-Konzern aufgegangen ist, durchgeführt.
Dazu wurden der ehemalige erstgereihte Mag. Böhm, Mag. Hrubesch sowie Dr.
Kurzbauer eingeladen, obwohl Dr. Kurzbauer seit 2005 nicht mehr „im
Rennen“ war, da er die Beschwerde nicht anfocht und somit seinen
Ablehnungsbescheid zur Kenntnis genommen hatte. Da Frau Mag. Hrubesch bis dahin
als einzige Kandidatin jedoch keinen Direktorenposten innegehabt hatte, sah sie
sich dabei benachteiligt, nahm an der Potenzialanalyse nicht teil. Aufgrund
der Ergebnisse der Potentialanalyse wurde Dr. Franz Kurzbauer zum
Direktor der HBLA für Tourismus in Krems bestellt.
Frau
Mag. Martine Hrubesch reichte neuerlich eine Beschwerde beim VwGH ein. Die
Bestellung Dr. Kurzbauers mittels (Intimations-)Bescheid wurde wegen
Rechtswidrigkeit am 1. März 2012 vom VwGH aufgehoben.
Im
Zuge einer Dienstbesprechung am 26. 09. 2011 teilte Dr. Franz Kurzbauer
Frau Mag, Martine Hrubesch mit, dass man ihm die Fragen der Potentialanalyse
vorab angeboten habe. Der eindeutige Vorsatz zum
Amtsmissbraucht ist hierbei anzunehmen.
Am 22. März 2012 veranstaltete der Vertragslehrer Felix
Wiklicky im Turnsaal der HBLA Krems eine Diskussionsrunde mit ÖVP-Landesrat
Wilfing zum Thema dieser Anfrage, zu der rd. 400 Schüler vom Direktor Dr.
Kurzbauer vom Unterricht freigestellt wurden.
Zusätzlich zu dieser
offensichtlichen und mittlerweile auch durch den VwGH mehrfach bestätigte
Diskriminierung von Frau Mag. Hrubesch kam es auch wiederholt zu Mobbing durch
die nö. Landesschulinspektorin Mag. Adelinde Ronninger: So wurde etwa die
Verleihung des Berufstitels "Oberstudienrat" an Frau Mag. Hrubesch
ohne nachvollziehbare Begründung hinausgezögert.
Des Weiteren wurde Frau Mag. Hrubesch zu einem Aktenvermerk
von Frau Mag. Ronninger in ihrem Personalakt erst mit 27 Monaten
Verspätung Einblick gewährt.
Die Direktorin der HLW Biedermannsdorf Mag. Dr. Evelyn
Mayer hat zudem eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach ihr im Zusammenhang
mit dem dieser Anfrage zugrundeliegenden Fall von der zuständigen Landesschulinspektorin
HR Ronninger am Rande eines dienstlichen Termins im Landesschulrat erzählt
worden sei, dass in Krems "eine Katastrophe" passiert sei: "Shorty
[Anm.: Spitzname von Dr. Kurzbauer] ist beim Hearing durchgefallen; ich
weiß gar nicht, ob wir ihn überhaupt auf die Liste nehmen
können. Jetzt müssen wir den Böhm zum Direktor machen!" Auf
Nachfragen habe ihr Frau Ronniger erklärt: ,,Na sonst wird es die Hrubesch
– die Blaue! So was kann man doch nicht machen!"
Hierbei liegt zumindest der eindeutige Vorsatz zum
Amtsmissbrauch durch HR Ronninger nahe.
In allen Verfahren wurden mittlerweile massive
Mängel bei der Direktorenbestellung an der Tourismusschule Krems
nachgewiesen, sowie dass Frau Mag. Hrubesch mehrfach diskriminiert und auch bis
heute gemobbt worden ist. Dies nicht nur wegen ihres Geschlechts, sondern
auch aufgrund der politischen Laufbahn ihres Ehemannes Christian Hrubesch,
der 10 Jahre lang FPÖ-Landtagsabgeordneter war. Nahezu alle damit zusammenhängenden
Verfehlungen nahmen bzw. nehmen ihren Ausgang im Landesschulrat für
Niederösterreich.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
die folgende
Anfrage
1. Ist
Ihnen der o.g. Fall von Diskriminierung und Mobbing gegen Frau OStR Mag.
Hrubesch bekannt?
2. Falls
ja, seit wann sind Sie darüber informiert?
3. Warum
wurden bei Frau Mag. Hrubesch und Mag. Böhm ausschließlich die
Ergebnisse der Anhörung für die Reihung im Dreiervorschlag einbezogen?
4. Warum
wurde Dr. Kurzbauer in den Dreiervorschlag aufgenommen und nicht der
ursprünglich besser gereihte Mag. Derler?
5. Dem
Vernehmen nach hat Dr. Kurzbauer seine Bewerbungsunterlagen nicht
fristgemäß abgegeben. Warum wurde hierbei eine Ausnahme gemacht?
6. Wie
beurteilen Sie den Umstand, dass Herrn Dr. Kurzbauer die Fragen der
Potenzialanalyse vorab angeboten worden sein sollen?
7. Welche
Maßnahmen werden Sie diesbezüglich ergreifen, um diesen eindeutigen
Fall von Korruption im Bereich Ihres Ministeriums zu lösen?
8. Ist
die so zustande gekommene Potenzialanalyse gesetzeskonform?
9. Welche
Kosten sind für die Durchführung der Potenzialanalyse angefallen?
10. Wurde
überprüft, ob es im o.g. Fall seitens des LSR für NÖ zu
Mobbing gekommen ist?
11. Welche
Maßnahmen werden gesetzt, um derartiges Mobbing in Zukunft
einzudämmen?
12. Werden
Sie gegen die nö. Landesschulinspektorin HR Ronniger ein Disziplinarverfahren
einleiten bzw. welche sonstigen Maßnahmen werden Sie ergreifen?
13. Ist
es in der Zweiten Republik bisher im Vollzugsbereich des BMUKK bereits einmal
vorgekommen, dass bei Beamten unter Streichung aller Bezüge die
Pragmatisierung aufgehoben bzw. diese gar entlassen worden sind? Falls ja,
unter welchen Umständen?
14. Wurden
im Zusammenhang mit dem Mobbing von HR Ronninger gegen Mag. Hrubesch
Untersuchungen angestellt bzw. dienstrechtliche Maßnahmen gesetzt?
15. Warum
wurden in der Stellungname von HR Ronninger wichtige Zusatzqualifikationen,
ehrenamtliche Leistungen und Auszeichnungen von Frau Mag. Hrubesch
verschwiegen?
16. Warum
dauerte es nach einem Aktenvermerk von HR Ronninger in der Personalakte von
Mag. Hrubesch 27 Monate, bis diese Einsicht nehmen durfte?
17. Warum
hat sich Frau HR Ronninger gegen die Verleihung des Berufstitels
„Oberstudienrätin“ an Frau Mag. Hrubesch ausgesprochen
18. Ist
Ihnen bekannt, dass HR Ronninger nach den Kandidaten-Anhörungen zuungunsten
von Frau Mag. Hrubesch interveniert, und bei der Punktevergabe noch drei
weitere Punkte für Mag. Böhm reklamiert hat?
19. Wussten
Sie, dass Dr. Kurzbauer bei einer internen Präsentation der Kandidaten und
einer damit verbundenen Anhörung an der HBLA Krems nicht teilgenommen hat?
20. Falls
ja, warum wurde er trotzdem berücksichtigt?
21. Im
Zuge dieser internen Präsentation kam es zu massiven Formalfehlern im
Bereich des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA). Warum wurden diese trotz
Anzeige nie untersucht?
22. Wie
steht das BMUKK dazu, dass Schüler der HBLA Krems dazu missbraucht werden,
sich im Rahmen einer parteipolitisch gefärbten Schulveranstaltung gegen
jemanden, dem bereits von den Höchstgerichten recht gegeben worden ist,
verhetzen zu lassen?
23. Sind
derartige Parteiveranstaltungen, wie von Herrn Wiklicky durchgeführt, an
öffentlichen Schulen gesetzeskonform?
24. Ist
Herr Wiklicky Mitglieder einer politischen Partei oder politischen Vorfeldorganisation?
Welcher?
25. Am
4. Juli 2011 wurde dem LSR für NÖ ein Antrag auf Ersatz des Vermögensschadens
und auf Schadenersatz wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
übermittelt. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit?
26. Warum
ist der LSR für NÖ im Zusammenhang mit der Klage des Vermögensschadens
und auf Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
nicht in der Lage, sich an die gesetzliche Frist (6 Monate) zu halten?
27. Was
werden Sie in dieser Causa verlassen bzw. wie ist die weitere Vorgehensweise,
um den Direktorenposten der HBLA für Tourismus in Krems
ordnungsgemäß zu besetzen?
28. Wurde
bereits evaluiert, was die missglückten Direktorenernennungen und die
damit verbundenen Verfahren dem Steuerzahler bisher gekostet haben?
29. Falls
nein, bis wann ist damit zu rechnen?
30.
Dr. Franz Kurzbauer, provisorischer Leiter
der HBLA für Tourismus in Krems kündigte an, dass er bis 2015 Leiter
der o.g. Schule bleiben wird, obwohl er eindeutig rechtswidrig am 1.
Jänner 2011 eingesetzt wurde. Stimmt es, dass Dr. Franz Kurzbauer
weiterhin bis 2015 mit der Leitung der HBLA Krems betraut bleibt?
31.
Falls ja, Sie sind der Meinung, dass ein
rechtswidrig eingesetzter Schulleiter weiterhin mit der Schulleitung betraut
bleiben soll?