Parlamentarische Materialien

11749/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Weinkontrollen in Österreich im Jahr 2011“

Mit der AB 8254/XXIV.GP vom 28.06.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Der Bundesminister für Gesundheit hat im Jahr 2011 zu einer parlamentarischen Anfrage betreffend „Wein, Traubenmost, Obstwein, Traubensaft und Trauben: Kontrollen in Österreich 2008 – 2010“ zur Kompetenz wie folgt Stellung genommen:

„Mit dem Weingesetz 2009 wird das Herstellen und In‐Verkehr‐Bringen auf jeder Stufe und die gesamte Kontrolle auf alle für diese Erzeugnisse geltenden

weinmarktordnungs‐ und lebensmittelspezifischen Vorschriften (z.B. auch

Pestizidkontrollen, Kontaminantenkontrollen, Allergenkennzeichnung u. a.) geregelt.

Damit wurde die Zuständigkeit für Kontrollen, unabhängig von der Unternehmensart

und der Stufe des In‐Verkehr‐Bringens (Weinbauer/‐bäuerin, Landwirt/in, Kellerei,

Einzelhandel, Gastronomie usw.) der nach dem Weingesetz zuständigen Behörde

übertragen. Damit sollten ab diesem Zeitpunkt keine Unklarheiten betreffend die Kontrollzuständigkeit mehr bestehen“.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die dargelegten Ausführungen des Bundesministers für Gesundheit?
Wenn nein, warum nicht?

2. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2011 zur Sicherung der in Österreich angebotenen Weinqualität bei, um KonsumentInnen und MitbewerberInnen vor Täuschung oder kriminellen Manipulationen zu schützen?
Welche Maßnahmen mussten zum Schutz der KonsumentInnen und zur Sicherung des Wettbewerbs im Jahr 2011 gesetzt werden?

3. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2011 die österreichischen KonsumentInnen und österreichische MitbewerberInnen vor Importwein (d.h. Drittlandweine), die mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden?
Welche diesbezüglichen behördlichen Maßnahmen (z.B. Beschlagnahme) mussten im Jahr 2011 gesetzt werden?

4. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2011 die österreichischen KonsumentInnen und österreichische MitbewerberInnen vor Täuschung durch falsche geografische Herkunftsangaben (Importweine), die mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden?
Welche diesbezüglichen behördlichen Maßnahmen (z.B. Beschlagnahme) mussten im Jahr 2011 gesetzt werden?

5. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2011 im österreichischen Lebensmittelhandel sowie im Weinhandel durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren) durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen erzielt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie nach Lebensmittelhandel und Weinhandel)?

6. Wie viele Weinproben (Wein (ehem. „Tafelwein“), Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Schaumwein etc.) wurden im Jahr 2011 durch die Bundeskellereiinspektoren im Lebensmittelhandel und Weinhandel gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben sowie ob aus dem Lebensmittel- oder Weinhandel)?

7. Wie viele davon betrafen inländische Weine, wie viele ausländische Weine (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben sowie ob aus dem Lebensmittel- oder Weinhandel)?

8. Wie viele der gezogenen Proben wurden im Jahr 2011 insgesamt beanstandet?
Welche konkreten Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben sowie ob aus dem Lebensmittel- oder Weinhandel)?

9. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

10. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

12. Wie viele Weinkontrollen wurden im Jahr 2011 in österreichischen Herstellerbetrieben durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren) durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen erzielt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Weinproben wurden im Jahr 2011 durch die Bundeskellereiinspektoren in österreichischen Herstellerbetrieben gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

14. Wie viele dieser Proben wurden im Jahr 2011 beanstandet?
Welche konkreten Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

15. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?

16. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung jeweils nach Herkunft der beanstandeten Proben)?

17. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

18. Wie viele Erzeugnisse und Behälter Weinbehandlungsmittel, bestimmte Stoffe und Gegenstände wurden 2011 beschlagnahmt (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

19. Wie viele Kontrollen betreffend korrekter Kennzeichnung hinsichtlich allergen wirksamer Substanzen (z.B. Schwefeldioxid und Sulphite) wurden im Jahr 2011 durchgeführt?
Wie viele Weinproben wurden untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

20. Welche Beanstandungen erfolgten (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

21. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

22. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe) wurden im Jahr 2011 auf Ochratoxin A untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

23. In wie vielen Proben wurde im Jahr 2011 Ochratoxin A nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

24. In wie vielen und welchen Weinproben wurde die Überschreitung des geltenden Grenzwertes nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

25. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

26. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?

27. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

28. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe) wurden im Jahr 2011 auf Pestizide untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

29. Auf welche zugelassenen und auf welche nicht zugelassene Pestizide wurden diese Proben untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, ob in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?

30. In wie vielen Proben wurden im Jahr 2011 Pestizide nachgewiesen?
Welche Pestizide wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?

31. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2011 eine Grenzwertüberschreitung nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

32. In wie vielen und welchen Proben wurden im Jahr 2011 in Österreich nicht zugelassene Pestizide nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

33. Wie viele Proben Traubenmost wurden im Jahr 2011 gezogen und auf Schadstoffe untersucht?
Auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

34. In wie vielen Proben wurden im Jahr 2011 Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen?
Welche Schadstoffe wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

35. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2011 Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

36. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

37. Fällt die Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte für Pestizide und andere Schadstoffe bei Traubenmost grundsätzlich in den Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektion?
Wenn nein, warum nicht?

38. Wie viele Proben Obstwein wurden im Jahr 2011 gezogen und auf Schadstoffe untersucht?
Auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

39. In wie vielen Proben wurden im Jahr 2011 Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen?
Welche Schadstoffe wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

40. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2011 Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

41. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

42. Fällt die Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte für Pestizide bei Obstwein grundsätzlich in den Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektion?
Wenn nein, warum nicht?

43. Wenn ja, wie viele Proben „Trauben“ (Kellertrauben und Tafeltrauben) wurden im Jahr 2011 durch die Bundeskellereiinspektoren direkt vor Ort in den Weingärten oder Verkaufslokalen gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunft der Proben in Österreich)?

44. Wenn ja, auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, Mengen und Herkunft der Proben in Österreich und Schadstoffe)?

45. In wie vielen und welchen Weintraubenproben wurden Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, Herkunft der Proben in Österreich und Schadstoffe)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

46. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2011 Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren, Herkunft der Proben und Schadstoffe)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?