11750/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einsatz rumänischer PolizistInnen in Österreich

BEGRÜNDUNG

Laut einem Artikel der Kronen Zeitung vom 25. März 2012 gab es einen Einsatz der rumänischen Polizei.

Polizisten aus Rumänien überprüfen Bettler - Gemeinsamer Kampf gegen Mafia
"Krücke weg, du bist gesund!"
Zwei rumänische Beamte sind extra nach Wien gekommen, um der heimischen Polizei im Kampf gegen die Bettel-Mafia beizustehen. Täglich begeben sie sich auf die Suche nach bettelnden Landsleuten, die sie überprüfen und nach potenziellen Hintermännern ausfragen. Die "Krone" begleitete das Spezial-Team auf Tour.
Die Zivil-Polizisten aus Rumänien tarnen sich fürs Foto mit ihren Dienstausweisen. Gemeinsam mit heimischen Uniformierten überprüft das Spezial-Team Bettler in Wien.
Eine Frau breitet ein gelbes Plastiksackerl aus, kniet sich darauf und stellt vor sich ein Pappschild, auf dem steht: "Ich ohne Heim sein und Kinder haben hungrig." Daneben platziert sie einen leeren Kaffeebecher - damit Passanten Münzen hineinwerfen können. Doch heute erregt die Bettlerin die Aufmerksamkeit von ganz anderen "Kunden": Es sind zwei rumänische Beamte, die - wir berichteten - extra nach Wien gekommen sind, um bettelnde Landsleute genau unter die Lupe zu nehmen. Volltreffer! Violeta (33) ist Rumänin und lebt seit sechs Monaten in Österreich. Wurde sie von einer Bande hergeschleppt und gezwungen, auf der Straße das Mitleid der anderen zu erregen? Die Polizistin: "Sie sagt nein. Aber wir werden sie ab jetzt ganz genau beobachten, um das herauszufinden."
Dann trifft das Team auf Angel Amar, der sein Bein auf eine Krücke stützt und bei jedem, der vorbeigeht, die Hand aufhält. Auch er ist rumänischer Staatsbürger. Plötzlich schaut ihn der Beamte scharf an und erklärt bestimmt: "Gib uns die Gehhilfe. Die ist nur Taktik, du bist kerngesund." Das Gespür verlässt den Experten auch diesmal nicht. Denn sofort überreicht ihm der eingeschüchterte Bettler seine Krücke. - Und zieht ganz ohne Humpeln von dannen.
"Unsere rumänischen Kollegen kennen alle Tricks der Bettler, sind uns sprachlich eine große Hilfe", erklärt Polizei-Sprecherin Adina Mircioane. Und der gemeinsame Kampf gegen die Bettel-Mafia wird noch Monate dauern. Mircioane: "Doch die Bilanz nach wenigen Tagen kann sich bereits sehen lassen."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage dürfen rumänische Staatsangehörige und dortige Exekutivorgane auf österreichischem Territorium Verwaltungs-Amtshandlungen durchführen?

2.) Wie lautet der Auftrag des "Spezialteams" von rumänischen Zivilbeamten gemeinsam mit heimischen Uniformierten im Überprüfen von bettelnden Menschen in Österreich?

3.) Wie lange wird der "gemeinsame Kampf" (Zitat Polizeisprecherin Adina Mircioane) noch dauern?

4.) Auf welcher medizinischen Grundlage entscheiden rumänische Polizisten, ob eine Person in Wien gesund oder nicht gesund ist?

5.) Wie viele BürgerInnen wurden aufgrund der "sachkundigen" medizinischen Kenntnisse von rumänischen Exekutivorganen auf Österreichischen Territorium beamtshandelt?

6.) Wie viele Menschen wurden aufgrund der Einschätzung von rumänischen PolizistInnen weggewiesen?

7.) Gibt es die Idee neben rumänischen Polizisten auch PolizistInnen aus anderen Staaten zu „Amtshandlungen“ bei Verwaltungsübertretungen nach Österreich zu holen?

8.) Wer bezahlt diese „Amtshandlungen“?